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450 MHz: Deutlicher Rückenwind für Energiewirtschaft

Eine Stellungnnahme der Bundesnetzagentur zeigt: 120 von insgesamt 132 angehörten Verbänden und Unternehmen sind für eine Vergabe der 450 MHz-Funkfrequenz für die Energie- und Wasserwirtschaft.
20.04.2020

Zur Deckung der mittel- und langfristigen BOS-Bedarfe erwägt die Bundesregierung derzeit dem Vernehmen nach eine Zuweisung von freiwerdenden Frequenzen im 600-MHz-Bereich.

Die Bundesnetzagentur hat die Stellungnahmen zu ihren Eckpunkten und für die Bedarfsermittlung der künftigen Nutzung der 450 MHz-Funkfrequenz veröffentlicht. Interessierte Unternehmen sollten dabei, ihren potenziellen Frequenzbedarf im Bereich 450 MHz auf Grundlage der von ihr erarbeiteten Eckpunkte bekunden und darlegen. Mehr als 130 Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden kamen nun zusammen.

VKU und BDEW zur Veröffentlichung

„Das Ergebnis der Konsultation zu den Eckpunkten des Vergabeverfahrens gibt dem Vorschlag der Bundesnetzagentur, die 450 MHz-Funkfrequenzen an die Energie- und Wasserwirtschaft zu vergeben, kräftig Rückenwind: Mit mehr als 120 von insgesamt 132 angehörten Verbänden und Unternehmen spricht sich eine klare Mehrheit dafür aus. Neben den Energie- und Wasserversorgern stößt der Vorschlag auch bei den Verbänden der Verkehrs- und Telekommunikationsunternehmen sowie Dienstleistern auf breite und damit branchenübergreifende Unterstützung", kommentierten  Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin BDEW, und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer VKU, das Ergebnis.

Klares Votum aus der Praxis

Die beiden Verbände begrüßen dieses klare Votum ausdrücklich: Denn als Betreiber kritischer Infrastrukturen würden die Energie- und Wasserversorger die 450 MHz-Frequenz als sichere, digitale Kommunikationslösung brauchen, um Energiewende und Klimaschutz zu forcieren, kritische Infrastrukturen wirksam zu schützen und auch künftig die Versorgungssicherheit in der zunehmend dezentral und digital gesteuerten Strom- und Wärmeversorgung wahren zu können.

"Zudem ist eine allzeit funktionierende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität die Voraussetzung für einen Erfolg der Verkehrswende und damit für Klimaschutz im Mobilitätssektor. Die Bundesnetzagentur kann mit diesem eindeutigen Ergebnis nun gestärkt das notwendige Vergabeverfahren starten. Da das Verfahren bisher noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung steht, sollte das klare Votum aus der Praxis den Ausschlag geben, sich rasch und eindeutig für die Nutzung der 450 MHz-Frequenzen durch die Energie- und Wasserwirtschaft zu entscheiden“, so die beiden Hauptgeschäftsführer.

Deutliche Mehrheit für Energiewirtschaft

Gegenwärtig entscheidet die Bundesregierung, ob die Energie- und Wasserwirtschaft oder die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die 450 MHz-Funkfrequenz in Zukunft nutzen werden. 
 
In den letzten Monaten haben sich auch die Wirtschaftsministerkonferenz und der Beirat der Bundesnetzagentur für die Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft ausgesprochen. Auch die seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragte Studie zur Etablierung der Frequenzbedarfe von Energiewirtschaft und BOS und der Eignung von 450 MHz kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Energiewirtschaft hat einen erheblichen und kurzfristigen Bedarf und keine Alternative zu einem 450-MHz-Funknetz.

Alternative für BOS

Zudem bestätigt das Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, dass die BOS bereits über ein bundesweites Digitalfunknetz und weitere Frequenzzuweisungen im 700 MHz Spektrum verfügt, die für den Aufbau eines Breitbandnetzes der BOS eingesetzt werden können. Zur Deckung der mittel- und langfristigen BOS-Bedarfe erwägt die Bundesregierung derzeit dem Vernehmen nach eine Zuweisung von freiwerdenden Frequenzen im 600-MHz-Bereich, was BDEW und VKU explizit unterstützen. Beide Verbände haben den Sicherheitsbehörden (BOS) als Kompromiss zudem ein Mitnutzungsangebot vorgelegt.