Die Verbände VKU und BDEW haben sich in einem offenen Brief an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Bundeswirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Bundesinnenministerium) und Guido Beermann (Bundesverkehrsministerium) sowie Jochen Homann (Präsident der Bundesnetzagentur) und Helge Reinhold Braun (Chef des Bundeskanzleramts) gewandt.
Darin appellieren die Verbände im Auftrag der Energie- und Wasserwirtschaft, der Branche die notwendigen Instrumente für das Erreichen der Klimaziele zur Verfügung zu stellen. Konkret geht es dabei um die Nutzung der 450-MHz-Frequenz, die demnächst von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben wird. Schon der Beirat der Bundesnetzagentur hatte sich hier zuletzt einstimmig für die Energiewirtschaft ausgesprochen, das heißt mit Zustimmung aller 16 Bundesländer und den 16 Mitgliedern des Bundestags aus allen Fraktionen.
Umsetzung der Energiewende gefährdet
"Die Forderung der BDBOS nach Zuweisung der 450-MHz-Frequenz für die eigenen Zwecke verstehen wir nicht. Hier sind wir uns mit vielen der mit dem Thema einschlägig involvierten Experten, zuständigen Behörden und den politischen Verantwortlichen im Beirat der Bundesnetzagentur einig. Infolge des Widerstands der BDBOS verzögert sich das von der Bundesnetzagentur vorgesehene Frequenzverfahren seit nunmehr zwei Jahren. Hierdurch werden Automatisierung und Digitalisierung der Energienetze zeitlich verzögert. Die dabei entstehenden Kosten gefährden Akzeptanz und Umsetzung der Energiewende", heißt es in dem Schreiben, das der ZfK vorliegt.
VKU und BDEW: BDBOS hat bisher nicht mal ein Konzept für 700-MHz-Frequenzband
Die Kritik an der BDBOS wird darin deutlich: Denn schon Ende 2017 haben die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) neben dem bestehenden BOS-Digitalfunk für Sprachkommunikation zusätzliche 2 x 8 MHz im 700-MHz-Frequenzband von der Bundesnetzagentur zugewiesen bekommen. Diese seien für das Breitband-Basisnetz der BDBOS technisch und wirtschaftlich sehr gut geeignet. Eine zusätzliche Zuteilung der für Breitbanddienste kaum geeigneten 450-MHz-Frequenzen sei nicht nachvollziehbar und sachlich nicht begründet, heißt es weiter. Auch habe die BDBOS bisher kein Konzept für die Errichtung des BOS-Breitband-Basisnetzes im bereits zugewiesenen 700-MHz-Frequenzband.
Das Angebot der BDBOS an die Energiewirtschaft, ein von der BDBOS betriebenes 450-MHz-Funknetz mitnutzen zu können, habe man geprüft: "Aus technischen, wirtschaftlichen, zeitlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen ist eine solche Mitnutzung nicht zielführend", so die Argumentation von VKU und BDEW.
Bis zu 15 Prozent der Funknetzkapazitäten
Die beiden Verbände bieten der BDBOS, bzw. den BOS, die durch die Bundesanstalt vertreten werden, im Gegenzug eigene exklusive LTE-Kommunikationsdienste auf Basis von Service-Level-Agreements oder alternativ dedizierte LTE-Funknetzkapazitäten. Die Mitnutzung sei im Regelbetrieb oder als Rückfalllösung möglich. Die Energiewirtschaft stellt hier den BOS in einem Positionspapier bis zu 15 Prozent der Funknetzkapazitäten an jedem Funkstandort bereit.
Damit würde den Teilnehmern der BOS eine zusätzliche, zügig realisierte, krisensichere Kommunikationsoption zur Ergänzung ihres eigenen Hybridnetzes zur Verfügung stehen, ohne, dass diese dazu vorab Aufwendungen oder ein Realisierungsrisiko tragen müssten.
Fürsprache auch von den Grünen
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft bei den Grünen, unterstützt die Energiewirtschaft beim Zugang zu den 450-MHz-Frequenzen ebenfalls. Dies sei nicht nur zentral für deren Planungssicherheit und das Gelingen der Energiewende, sondern eben auch eine Sicherheitsfrage. "Auch die Arbeit unserer Polizei, von Rettungsdiensten oder unserer Gesundheitsversorgung ist davon abhängig, dass Netzbetreiber im Notfall rasch kommunizieren können, um das Stromnetz wieder anzufahren oder die Wasserversorgung sicherstellen zu können", bekräftigte Nestle. Es sei Zeit, "dass die Bundesregierung die Nutzung der Frequenzen endlich so festlegt, dass die Energiewirtschaft sich auf einen sicheren Zugang verlassen kann."
Hintergrund
Für die Millionen dezentralen Erzeuger und Speicher sowie neue Stromverbraucher, die durch E-Mobilität und Wärmepumpen entstehen, ist eine aktivere Überwachung und Steuerung der Stromnetze unabdingbar. Dazu braucht es eine möglichst kosteneffiziente, intelligente Kommunikationsmöglichkeit, mit der die Betreiber kritischer Infrastruktur Daten zum Zustand der Netze sowie über das Erzeugungs- und Verbrauchsverhalten in Echtzeit erhalten.
Wichtige Voraussetzungen sind zudem
- eine ständig verfügbare und gerade in Krisensitutationen sichere digitale Netzüberwachung und -steuerung,
- die Erreichbarkeit einzelner systemrelevanter Verbraucher und Erzeuger auch bei regionalem und überregionalem Stromausfall,
- Erreichbarkeit auch in entlegenen Gegenden oder schwer zugänglichen Orten,
- eine jederzeit gesicherte Verfügbarkeit der nötigen Transportkapazitäten für die Daten sowie
- die Überwachung und Steuerung der Trinkwasserversorgung.
Das 450-MHz-Funknetz ist dazu am besten geeignet. Dies stellten zuletzt auch die Experten des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums fest. (sg)
Siehe dazu auch folgende ZfK-Beiträge:
