EU-Parlament erlaubt Förderung von Gasprojekten
Der Weg für die Realisierung milliardenschwerer Gasprojekte in der Europäischen Union ist nun frei.
Das EU-Parlament hat den Weg für die Förderung milliardenschwerer Gasprojekte in der Europäischen Union freigemacht. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch mehrheitlich einen Einspruch von Grünen und Linken ab, die weitere Investitionen in fossile Energieprojekte als klimaschädlich kritisieren. Eine im Oktober von der EU-Kommission veröffentlichte Vorschlagliste nahm das Parlament an.
Konkret geht es um sogenannte Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse, nach der englischen Abkürzung PCI genannt. Diese sind länderübergreifende Energievorhaben, in die in den kommenden Jahren Gelder fließen sollen.
"Energien der Vergangenheit"
Die Grünen kritisieren, dass allein für Erdgasprojekte rund 29 Milliarden Euro ausgegeben werden könnten. Die EU-Kommission durchkreuze damit die eigenen Ziele des «Green Deal» für ehrgeizigen Klimaschutz und produziere riesige Fehlinvestitionen, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. «Wir bekommen die Klimakrise nicht in den Griff, wenn sich die EU-Kommission weiterhin an den Energien der Vergangenheit festklammert.»
Die Linken-Energiepolitikerin Cornelia Ernst sieht in den Gasprojekten auch einen Türöffner für sogenanntes Fracking-Gas aus den USA, das verflüssigt nach Europa verschifft wird. «Niemand braucht dieses Gas. Die bestehende Gasinfrastruktur reicht vollkommen aus», sagte Ernst. Die Kommission müsse die Liste überarbeiten und alle Gasprojekte streichen.
"Gas nicht grundsätzlich verteufeln"
Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper sagte dagegen: «Es ist grundfalsch, beim Klimaschutz in Panik zu verfallen und alles zu verteufeln, was mit Gas zu tun hat.» Ohne neue Gasprojekte gebe es künftig keine Infrastruktur mehr für CO2-arme Alternativen.
Gas verursacht bei der Verbrennung weniger Kohlendioxid als Kohle. Befürworter sehen es als Übergangsenergie auf dem Weg zu emissionsfreien Energien. Gegner argumentieren, die jetzt errichteten Projekte legten eine Nutzung auf Jahrzehnte fest. Dabei will die EU bereits 2050 «klimaneutral» werden, also keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. (dpa/hp)