Der Stichtag für die kommunale Wärmeplanung ist verstrichen, doch nicht jede Großstadt hat pünktlich geliefert. Nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) mussten alle deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen ihren kommunalen Wärmeplan bis zum 30. Juni 2026 beschließen und veröffentlichen.
Ein aktueller Datensatz des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW), das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums arbeitet, führt zum Stichtag sechs Großstädte noch unter dem Status "im Prozess". Städte, die laut KWW die Frist gerissen haben: Frankfurt am Main, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Siegen.
In Siegen hat der Rat den Wärmeplan bereits am 3. Juni beschlossen, wie die Stadt mitteilte. Der KWW-Datensatz hatte diesen Schritt zum Stichtag aber offenbar noch nicht erfasst. In den übrigen fünf Städten fehlt der Ratsbeschluss tatsächlich noch. Die Gründe dafür unterscheiden sich von Stadt zu Stadt deutlich.
Frankfurt verpasst den politischen Beschluss
In Frankfurt am Main ist die fachliche Arbeit erledigt: Der rund 270 Seiten starke Entwurf liegt vor, erarbeitet vom Energieversorger Mainova, dem Fraunhofer-Institut IFAM, dem Beratungsunternehmen E-think Energy Research und dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES).
Was fehlt, ist der politische Beschluss. Als mögliche Ursache nennt die "Frankfurter Rundschau" die monatelange Koalitionsbildung im Römer, die mit einem Stillstand bei politischen Entscheidungen einherging. Hinzu kam Kritik von Umweltorganisationen am im April veröffentlichten Entwurf.
Die Stadt strebt nach eigenen Angaben einen Magistratsbeschluss im August und die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung Anfang Oktober an. Die Ratsfraktion der Partei Die Linke kommentierte das Scheitern mit den Worten "ziemliche Panne". Der Linken-Stadtverordnete Alexis Passadakis rechnet dagegen damit, dass das Parlament den Plan bereits in seiner August-Sitzung behandelt, wie er der "Frankfurter Rundschau" sagte.
Dortmund ohne beschlussreifen Plan
Auch der Dortmunder Rat konnte zum Stichtag nicht abstimmen. "Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die gesetzliche Frist zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung bis zum 30. Juni 2026 nicht eingehalten wurde", heißt es in einem Antrag der Ratsfraktion Die Grünen und Volt. Ein beschlussreifer Wärmeplan liege dem Rat nach eigenen Angaben bislang nicht vor.
Die Fraktion kritisiert die Verzögerung deutlich: Dortmund habe sich vorgenommen, bis 2035 klimaneutral zu werden, "gerade deshalb" brauche es bei der Wärmeplanung "Tempo, Transparenz und eine klare Orientierung an Klimaneutralität, Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit". Ursprünglich, im September 2024, hatte die Stadt angekündigt, den Plan bereits im Sommer 2025 vorzulegen, ein Jahr vor der gesetzlichen Frist. Eine offizielle Begründung der Verwaltung für die Verzögerung liegt bislang nicht vor.
Zusatzaufgaben verzögern in Bochum
Am detailliertesten begründet Bochum seinen Rückstand. Dort verzögert sich die Wärmeplanung, weil der beauftragte Dienstleister Ifok zusätzliche, über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Aufgaben übernehmen soll, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtet. Der Ratsbeschluss soll deshalb erst am 1. Oktober fallen, drei Monate nach der eigentlichen Frist.
Stadtsprecher Thomas Sprenger erklärte gegenüber der "WAZ"-Redaktion, die "besonders intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum und den Bochumer Wohnungsunternehmen" habe eine "realitätsnahe Überprüfung aller Szenarien zu einem früheren Zeitpunkt als in anderen Gemeinden" ermöglicht, dafür seien zusätzliche Daten nötig gewesen.
Sanktionen erwartet die Stadt nicht: "Konsequenzen aus einer etwaigen Fristüberschreitung (…) sind nicht zu erwarten", sagte Sprenger. Bochum will bereits 2035 klimaneutral werden, zehn Jahre früher als gesetzlich gefordert, und plant allein bei den Stadtwerken Investitionen von 1,2 Milliarden Euro in die Wärmewende.
Weitere Nachzügler im Ruhrgebiet
Auch Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr haben den Stichtag verpasst, planen den Ratsbeschluss nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) aber noch im Juli. Konkrete Gründe für die Verzögerung nannten beide Städte bislang nicht öffentlich. Gelsenkirchen erarbeitet seinen Wärmeplan gemeinsam mit Bottrop und Gladbeck interkommunal über den Versorger Emscher Lippe Energie (ELE); der Entwurf des Endberichts war laut Stadtwebsite bereits im März fertiggestellt.
Bundesweite Bilanz überwiegend positiv
Trotz der Ausnahmen fällt die Gesamtbilanz positiv aus. Von den rund 80 deutschen Großstädten haben nach Angaben des KWW inzwischen 74 ihren Wärmeplan fertiggestellt und veröffentlicht. Bei drei weiteren Städten liegt der Plan bereits im jeweiligen Stadtrat zur Entscheidung vor, drei sollen laut KWW innerhalb weniger Monate nachziehen.
Rechtliche Sanktionen für Städte, die die Frist reißen, sieht das Wärmeplanungsgesetz nicht vor, weder Bußgelder noch andere Strafen. Bis auch die letzten Nachzügler ihre Pläne vorlegen, bleibt die Frage der Orientierung für Eigentümer:innen in Frankfurt, Dortmund und einigen weiteren Städten vorerst offen.
