Die Energiewende in Bayern sei gespalten. Dies konstatieren der Solarverband Bayern und der BWE Landesverband Bayern in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Stand der Energiewende in Bayern. Solar- und Windenergie ergänzten sich ideal und folgerichtig müsse das Ausbaupotenzial beider heimischen Energieträger stärker genutzt werden. "Den Wettlauf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht hüpfend auf einem Bein“, so die Verbände.
"Mangelnder Durchsetzungswille für die eigenen Ziele"
Doch bei der Windenergie konstatieren die Branchenverbände sogar Rückschritte. "Mangelnder Durchsetzungswille für die eigenen Ziele", so lautet der Vorwurf des Landesvorsitzenden des BWE Bayern.
Vergangenen Sommer habe Ministerpräsident Söder 100 neue Windkraftanlagen in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Im Sommerinterview 2019 habe er diese Anzahl sogar noch verdoppeln wollen. Im November habe das Wirtschaftsministerium im Bayerischen Aktionsprogramm Energie das Ziel von 300 Windenergieanlagen bis 2023 vorgegeben.
10H Regel und Windenergieerlass bisher nicht angefasst
Passiert sei wenig: Die zentralen bayerischen Hemmnisse für den Windenergieausbau, die 10H Regel und der Windenergieerlass, würden nicht ernsthaft angefasst. Vielmehr sei durch die Anpassung der bayerischen Bauordnung im Juli, über 20 Genehmigungen der Bestandsschutz entzogen worden. Damit sei Bayern durch politisches Verschulden gegenüber den selbst gesetzten Ausbauzielen sogar im Minus, stellt Grote fest.
Das Aufheben des Solardeckels durch den Beschluss der Bundesregierung und die Ankündigung einer Solarpflicht der Staatsregierung für Neubauten in Bayern stimmen den Solarverband Bayern laut der Pressemitteilung positiv. Wichtigster Punkt im Solarbereich werde aber die Anhebung der Zubauziele im EEG sein.
Wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen ermöglichen
Hier müsse der bundesweite jährliche Ausbau der PV von derzeit 2,5 GW auf mindestens 10 GW angehoben werden, damit die Energiewende schnell genug zum Atom- und Kohleausstieg geschehe, und auch in Bayern die Ziele sicher erreicht werden könnten.
Gleichwohl fehle weiterhin ein koordinierter Ausbau, ebenso wie eine Lösung für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb sogenannter Post-EEG-Anlagen. Aus Sicht des Solarverbandes Bayern muss nun noch weitergedacht werden.
Chance Umsetzung Winterpaket
Mit der Umsetzung des EU-Winterpakets und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie werde die regionale sowie regenerative Energieversorgung zukünftig günstiger, durch reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis.
"Ein optimaler Energiemix, der eine Region zeitgleich zum Verbrauch versorgt, sollte insofern das politische Ziel darstellen, um einen Standortnachteil durch hohe Energiekosten für Bayern zu vermeiden", so der Verbandsvorsitzende Franz Lichtner laut der Mitteilung. Der Solarverband Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, deshalb die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Digitalisierung und Klimaschutz in Bayern umzusetzen.
Angemessenen EE-Ausbau in den Bundesländern sicherstellen
Wie es mit der Energiewende in Bayern weitergeht, werde im Herbst maßgeblich durch die Bundes- und Landespolitik bestimmt, konstatieren die beiden Branchenverbände. So stehe auf Bundesebene die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes an. Hier sollte ein Bund-Länder-Koordinierungsmechanismus vereinbart werden, der den angemessenen Ausbau in den Bundesländern sicherstellt.
Die Vorsitzenden sind sich einig, dass beide Technologien – Solar- und Windenergie – für die Bereitstellung von ausreichend erneuerbaren Energien notwendig sind. Nicht zuletzt um ambitionierte Zukunftsprojekte wie die bayerische Wasserstoffstrategie überhaupt erst zu ermöglichen.
Kommunen massiv beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen
Damit dies gelinge, müssten die Kommunen beim Ausbau der Erneuerbaren massiv unterstützt werden. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Bayern richtig zu setzen und die Kommunen personell und finanziell zu unterstützen, dies müsse Aufgabe der Landespolitik sein, so die Vorsitzenden.
Mit der Entwicklung eines deutlich ambitionierten bayerischen Klimaschutzgesetzes, mit einem klaren Willen zur Dekarbonisierung und hin zu dem notwendigen Ausbau der Sonnen- und Windenergie, wie die Anpassung bei der 10H-Regelung, habe es die Staatsregierung nun selbst in der Hand. (hcn)
