Die Grünen in Rheinland-Pfalz pochen wie der Bundesverband Windenergie und die Solarbranche auf die bereits im Oktober im Bundesrat beschlossene Streichung des sogenannten Solardeckels. "Es wird immer drängender", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, der dpa in Mainz. Es gebe keinen stichhaltigen Grund, das Votum des Bundesrats gegen eine Begrenzung beim Ausbau von Solaranlagen weiter hinauszuzögern.

Der Bundesverband Windenergie stellt in einem offenen Brief fest, es sei zu erwarten, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Photovoltaik-Fördergrenze bereits im April erreicht werde. Das Zeitfenster schließt sich. In einem offenen Brief des Bundesverbands Solarwirtschaft hatten mehrere Hundert Unternehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren für das entsprechende Gesetz "umgehend eingeleitet" wird.

"Die Betriebe brauchen eine andere Botschaft"

Für die in der Corona-Krise ohnehin gebeutelten Handwerksbetriebe bedeute die Begrenzung des Ausbaus der Solarenergie finanzielle Einbußen und den Verlust von Arbeitsplätzen, kritisierte Hartenfels. "Die Betriebe brauchen eine andere Botschaft." Die Landtagsfraktion der Grünen werde sich mit dem Anliegen geschlossen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wenden, kündigte Hartenfels an. Die Entscheidung dürfe nicht bis zum nächsten Termin des Bundestags zum Klimapaket im Sommer aufgeschoben werden. "So lange können wir nicht warten."

Ein vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte nach Einschätzung des Bundesverbands Windenergie einen erheblichen Einbruch der Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge. "Für die 30.000 Beschäftigten in der Solarbranche gibt es keine Verlässlichkeit, keine Planbarkeit und keine Perspektive auf einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie."

Wer Solarstrom ins Netz einspeist, bekommt Geld dafür. Dies gilt nach einer Bestimmung im aktuell gültigen EEG für neue Anlagen bis 750 Kilowatt aber nur, solange die gesamte installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland unter 52 Gigawatt liegt. (dpa/gun)