Erst vor einem Jahr hatten sich die Koalitionäre, CDU, CSU und SPD noch auf eine forcierte Förderung geeinigt, um die Energiewende im Gebäudesektor zu beschleunigen. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür die Einführung steuerlicher Anreize vor, wie sie seit Jahren diskutiert werden. Antragstellern sollte künftig ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

Im nun von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsplan sind steuerliche Anreize nicht eingeplant. Dazu sagt BDH-Präsident Uwe Glock: „Steueranreize sind ein wichtiges Instrument, um die Wärmewende zu beschleunigen und das reichlich vorhandene private Kapital in Richtung Klima- und Ressourcenschutz zu mobilisieren. Mit dem Verzicht auf dieses wichtige politische Vorhaben würde sich die Politik endgültig von Wärmewende verabschieden.“

Strafzahlungen: nur ein scheinbarer Ausweg

In diesem Zusammenhang weist der BDH darauf hin, dass der Finanzminister 300 Mio. Euro jährlich für zu befürchtende Strafzahlungen im Rahmen des EU-Effort-Sharing in den Haushalt einstellt, die für den Fall verfehlter Klimaschutzziele als Strafzahlungen an die EU eingeplant sind. „Statt Strafzahlungen einzuplanen, sollte der Finanzminister das Geld für CO2-mindernde Maßnahmen im Gebäudebereich einsetzen“, so der BDH-Präsident. „Würde dieses Geld heute als Anreiz für Effizienzinvestitionen eingesetzt, könnten die drohenden Strafzahlungen gemindert oder sogar verhindert werden.“

Deutschland wird die Klimaschutzziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verfehlen. Die Ziele für 2030 sind nur durch verstärkte Kraftanstrengungen erreichbar. Der Gebäudebereich ist eine wesentliche Stellschraube, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dieser Sektor steht für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Die Modernisierung des Heizungsbestands in Deutschland stockt seit Jahren, darauf hat der BDH bereits mehrfach hingewiesen. (sig)