Die Bundesregierung sagte der Automobilindustrie bei einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend drei Mrd. Euro zusätzlich zu. Kaufanreize für Elektroautos sollen bis 2025 verlängert werden, außerdem gebe es neues Fördergeld für saubere Lastwagen und mehr Stromtankstellen.

Branche und IG Metall begrüßten die Unterstützung und drängen in der angespannten Marktlage auf eine rasche Umsetzung. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei jetzt, dass der Trend zu sauberen Antrieben nicht abbreche, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht nachkomme.

Wandel soll nicht durch fehlende Ladesäulen ausgebremst werden

Demnach müssten Ladestationen, einfache Bezahlsysteme und auch die industrielle Innovationsförderung vorankommen. Die Erwartung an die Industrie laute nun: "Beschäftigte für die neue Zeit qualifizieren und nicht abbauen." Gerade jetzt würden die gute Ausbildung, Erfahrung und Kreativität der Arbeitnehmer gebraucht.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßte die weiteren Zusagen als "wichtigen Beitrag" und Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. "Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland." Diese bräuchten nun auch viele neue E-Ladesäulen.

Schnelle Umsetzung des Pakets gefordert

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hob zur Konjunkturstützung das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge hervor. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Der Ministerpräsident des Autolands Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sagte: "Je schneller ein flächendeckendes Ladenetz entsteht und aus erneuerbaren Energien gespeist wird, desto mehr Kundinnen und Kunden werden sich für Elektrofahrzeuge entscheiden." Die Pläne dazu seien "ermutigend". Doch man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen.

Kaufanreize werden verlängert

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine "Innovationsprämie" bereits deutlich erhöht worden - seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Der Bund verdoppelt seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird.

Diese erhöhte Prämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen. Dazu gibt der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Wie die Bundesregierung beschloss, sollen Hybride künftig nur noch bezuschusst werden, "wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben."

Förderung für Austausch alter Lastwagen

Eine neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Mio. Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Mio. Euro für die öffentliche Beschaffung, also etwa den Austausch alter Feuerwehrwagen.

Die Pläne kommen bei Umweltschützern schlecht an, weil sie auch Diesel fördern. Auch das Umweltbundesamt hatte den Vorschlag kritisiert und gemahnt, dass die Prämie dem Klimaschutz sogar schade - denn wer jetzt einen neuen Diesel-Lkw kaufe, steige nicht kurz darauf um auf einen Elektro-Lkw.

Selbst wenn alle Lkw der älteren Abgasnormen 3 bis 5 durch solche der neuesten Norm ersetzt würden, spare das im Jahr nur 0,7 Mio. Tonnen CO₂ ein. Zum Vergleich: Der Verkehrsbereich Deutschlands stieß 2019 mehr als 163 Mio. Tonnen CO₂ aus.

Bis Ende 2026: Schnellladen an jeder dritten Tankstelle

Laut der Bundesregierung sollen mehr Schnelllade-Punkte an Tankstellen entstehen. Bis Ende 2022 Schnelllade-Infrastruktur an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen. Man wolle mit der Branche über eine Selbstverpflichtung reden und bis Ende 2022 Fördergelder zahlen, heißt es im Papier - gehe es nicht schnell, werde man es per Gesetz regeln.

Am Ziel von 72.000 öffentlichen Ladepunkten hält die Regierung fest, derzeit sind es laut Energieverband BDEW gut 33.000. Im Beschlusspapier heißt es: "Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte."

Zukunftsfonds für Autobranche

Für mittel- und längerfristige Pläne soll es einen "Zukunftsfonds Automobilindustrie" aus Fördermitteln geben, in den der Bund eine Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine "strategische strukturpolitische Orientierung" für Deutschland, aber auch Strategien für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen der Autobranche.

"Die Länder sind aufgerufen, sich zu beteiligen", heißt es im Papier. Die Bund werde einen "möglichst repräsentativen Expertenausschuss" einsetzen, der die Regierung zur Vergabe der Fördermittel beraten soll. (dpa/jk)