Von Ariane Mohl
Wie kann Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität werden? Wie kann die Politik das Thema voranbringen? Wie kann man mehr Menschen weg vom Verbrenner locken und zum Umstieg auf ein klimafreundliches E-Auto bewegen? Um diese und andere Themen rund um die aktuell eher verhaltene Begeisterung der Deutschen für das Thema E-Mobilität ging es bei der Podiumsdiskussion "Road to Zero" des Energieverbands BDEW in Berlin.
Gleich zu Beginn der Debatte outete sich Andreas Jung, der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als "Fan" der E-Mobilität und als begeisterten E-Auto-Fahrer. Dieser Weg sei aber eben keinesfalls alternativlos, betonte er.
Statt den Verbrenner zu verbieten, sollte man die Leute lieber vom E-Auto überzeugen, so Jung. Eine gute Ladeinfrastruktur, diskriminierungsfreies Laden und eine gute Förderkulisse nannte der CDU-Politiker als wichtige Voraussetzungen für einen E-Auto-Boom in Deutschland. Die Ampel habe hier Vertrauen beschädigt, indem sie quasi über Nacht den Umweltbonus abgeschafft habe. Insgesamt brauche es "Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit", erläuterte Jung.
Was kann man den Wählern zumuten?
So sieht es auch Isabel Cademartori, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Der Union warf sie in der Debatte allerdings vor, diese Ziele beim Thema E-Mobilität gerade nicht zu verfolgen. Die CDU/CSU stelle permanent in Frage, ob E-Mobilität überhaupt der richtige Ansatz sei und verunsichere so die Bürger.
Auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sparte nicht mit Kritik an der Union. Ständige Debatten über E-Fuels seien kontraproduktiv. Für noch fataler hält der Grünen-Politiker das von der Union herbeigeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds, das auch der E-Mobilität schwer geschadet habe. Ganz wichtig sei es, bei zentralen Themen wie den einmal vereinbarten Flottengrenzwerten festzuhalten, statt diese unter dem Druck der Automobilindustrie aufzuweichen.
Reindl fordert Investitionsschutz
Als einziger Nicht-Politiker in der Runde konnte sich Teag-Chef Stefan Reindl den Hinweis nicht verkneifen, dass der vorgezogene Bundestagswahlkampf nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Debatte beitrage. Die Branche brauche Investitionsschutz. Dass die heimische Autoindustrie vom Vorpreschen der Chinesen bei den E-Autos überrascht worden sei, nannte Reindl "nicht nachvollziehbar".
Einen "Kulturkampf" rund um das E-Auto will Jung nicht führen, wie er mehrfach betonte. Die Politik sollte technologieoffen an das Thema Mobilität herangehen und mit Anreizen, etwa im steuerlichen Bereich, arbeiten statt ihnen vorzuschreiben, wie und womit sie zu fahren haben. Sein Credo: Lieber die Vorteile eines E-Autos hervorheben als den Verbrenner zu verbieten.
Dienstwagen als Hebel
Für die SPD bekannte Cademartori, dass auch ihre Partei sich damit schwer tue, den Kauf von Verbrennern unattraktiv zu machen. Ein Ansatz könne darin bestehen, bei den Dienstwagen anzufangen und sich so an das Thema heranzutasten.
Verbote forderte auch Grünen-Minister Hermann nicht. Der Minister sieht allerdings die Automobilindustrie wie auch die Energieversorger in der Pflicht, das Thema gemeinsam voranzubringen – auch um den Standort Deutschland zu sichern. "Mit einer alten Technologie können wir nicht die Märkte der Zukunft erobern", führte er aus.
Mit Blick auf Jungs Forderung nach einem technologieoffenen Ansatz bei der Mobilität gab Teag-Chef Reindl zu bedenken, dass so in der Debatte der falsche Eindruck erweckt werden könne, dass der bislang eingeschlagene Weg falsch sei – nicht nur bei der E-Mobilität, sondern auch beim Ausbau der Erneuerbaren.
Jung: Anreize schaffen
Ein Schuh, den sich Jung für die Union nicht anziehen wollte. Seine Partei sei sehr wohl für den Ausbau der Erneuerbaren und auch für E-Mobilität als ein Ansatz im Verkehr. Man müsse aber eben am Geldbeutel der Leute ansetzen und ihnen nicht nur einen Weg als den einzig richtigen vorgeben. Das habe schon bei der Wärmepumpe nicht funktioniert.
Ehrlichkeit in der politischen Debatte mahnte Reindl an. Die Versorger stünden im Zuge der Energie- und Verkehrswende vor riesigen Investitionsherausforderungen. In nahezu allen Diskussionen im politischen Umfeld werde aber behauptet, dass es für die Kunden am Ende billiger werde. "Es wird aber nicht günstiger werden", machte der Energiemanager unmissverständlich klar.
Reindl gegen Durchleitungsmodell
Von der Politik wünscht er sich weniger Eingriffe in den Markt. "Der Markt muss wettbewerblich sein", forderte Reindl. Die E-Mobilität habe trotz aller Herausforderungen Fahrt aufgenommen, man habe etablierte Systeme entwickelt. Das Durchleitungsmodell bei Ladesäulen brauche man nicht. "Das ist Quatsch."
Hauptproblem bei der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität seien Standortfragen. Die Voraussetzungen für den Bau von Ladesäulen im öffentlichen Raum seien viel zu komplex. "Das Problem würde sich von alleine lösen, wenn wir ein Parkplatzgesetz hätten", so Reindl.
Die Idee hinter dem Durchleitungsmodell ist, dass Fahrer von Elektrofahrzeugen auch an öffentlichen Ladesäulen nach dem von ihnen gewählten Stromtarif zahlen können. Der Strombezug an diesen Ladesäulen ist damit nicht mehr an deren Betreiber gekoppelt.
