Lindner will Fahrzeuge mit E-Fuels steuerlich fördern
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Autos, die mit E-Fuels betankt werden, steuerlich fördern. Durch einen Wechsel zu Verbrennern mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen, den E-Fuels, könne ein Beitrag geleistet werden, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu reduzieren, steht in einem Referentenentwurf des Finanzministeriums.
Wörtlich heißt es in diesem Entwurf: „Es ist Ziel der Bundesregierung, dass neben der bisher begünstigten Elektromobilität im Straßenverkehr auch die Antriebstechnik der Verbrennungsmotoren künftig dazu beiträgt, die Dekarbonisierung im Straßenverkehr voranzubringen“. Im Sinne der Technologieoffenheit können demnach auch E-Fuels-only-Kraftfahrzeuge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr beitragen.
Die Fördermaßnahmen sollen aber erst 2030 beginnen. Erst dann seien signifikante Zulassungszahlen für solche Fahrzeuge zu erwarten. Zudem wird im Entwurf auf das noch nicht abgeschlossene europäische Rechtsetzungsverfahren für Autos mit Antrieben auf E-Fuel-Basis verwiesen.
Laut Entwurf sollen Fahrzeuge, die nur mit E-Fuels betankt werden, mit Zulassung ab 2030 bis 2039 bis zu zehn Jahre lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden – längstens aber bis Ende 2042. Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung sollen von 2030 bis 2039 befristet sein. Es sei davon auszugehen, dass dieser Förderzeitraum zielgenau sei, um die Technologie ausreichend marktgängig zu machen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Dann gilt, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die FDP drängt auf Ausnahmen für Fahrzeuge mit E-Fuels. (wa mit dpa)