Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ wird zwar in München seinen Sitz haben. Laut Bundesregierung sind aber neben der Zentrale auch Einrichtungen und Institutionen an anderen Standorten geplant.
Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Konkrete Standorte oder Kriterien für die Auswahl der angeschlossenen Anwender- und Erprobungszentren, der Zeitplan für den Auswahlprozess sowie die hierfür erforderlichen Einzelbudgets stehen aber noch nicht fest, heißt es in der Antwort. Das Projekt befinde sich noch in frühem Entwicklungsstadium.
In dieser Anfrage hadern die Liberalen offenbar mit der Entscheidung für München als Standort des Zentrums. Sie wollen wissen, ob es einen Wettbewerb gegeben habe und ob die Entscheidung möglicherweise vom Umstand beeinflusst wurde, dass kurze Zeit später eine Kommunalwahl in Bayern stattgefunden hat.
Nähe zum digitalen Testfeld
Die Bundesregierung verweist auf eine frühere Antwort, in der es heißt, dass die Wahl des Standorts weder ein vergaberechtlich relevanter Vorgang sei noch dass es eine Pflicht zu einem wettbewerblichen Verfahren gebe. Die unmittelbare Nähe zum digitalen Testfeld entlang der Bundesautobahn A 9 sowie zur Internationalen Automobil-Ausstellung seien Faktoren gewesen, die für München als Standort sprachen.
Auf die Frage der Liberalen, welche Faktoren hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und des entsprechenden Zeitrahmens den Umstand begünstigt hätten, "dass die Bekanntgabe der Entscheidung für den Standort München zeitlich stark mit dem Datum der bayerischen Kommunalwahlen korrelierte" lautet die Antwort der Bundesregierung: "Keine."
