Das GEIG gilt als ein entscheidender Hebel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und für den Markthochlauf der Elektromobilität. Eigentlich wurde ein Gesetzentwurf schon im März dieses Jahres von der Bundesregierung verabschiedet. Doch bis heute fehlt die Zustimmung des Bundestags, weil sich die Abgeordneten der Großen Koalition nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten.
Nun machen sechs Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion, darunter Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal sowie Klaus Mindrup, Andreas Rimkus, Mathias Stein und Claudia Tausend, Druck. In einem Brandbrief vom 20. November fordern sie CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer sowie die Abgeordneten Jens Koeppen und Andreas Lenz zu einer ambitionierten gesetzlichen Umsetzung der EU-Vorgaben auf.
Entwurf des GEIG passt nicht zu ehrgeizigen Zielen
Das GEIG sei ein wichtiges Gesetz, denn die private Ladeinfrastruktur sei das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Automobilbranche, heißt es in dem Schreiben vom 20. November, das der ZfK vorliegt. "Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten", so die SPD-Politiker.
"Der vorliegende Entwurf des GEIG passt von Beginn nicht zu den ehrgeizigen Zielen, die wir uns bei der E-Mobilität gemeinsam gesetzt haben“, heißt es weiter.
Geringere Schwellenwerte für Leerrohre – intelligente Ladekonzepte
Spätestens seit dem Autogipfel vergangene Woche seit klar, dass ein GEIG, das im Wesentlichen einer 1:1-Umsetzung der EU-Minimalstandards entspreche, nicht mehr in die Realität passe. Gefragt sei nun eine ambitioniertere Umsetzung des GEIG mit "geringeren Schwellenwerten für die Verlegung von Leerrohren und mehr Flexibilität für intelligente Ladekonzepte, auch im Quartier".
Den größten Anpassungsbedarf beim Gesetzentwurf sehen die SPD-Parlamentarier beim Neubau, aber auch im Bestand sei mehr gefordert. „Wir wollen klare und verlässliche Definitionen, Umgehungstatbestände vermeiden und den Verpflichteten dabei ein Maximum an Flexibilität erhalten“, heißt es weiter. Ähnliche Forderungen erhoben in jüngster Zeit auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
An einen Tisch kommen für effektive Lösungen
"Wir würden uns freuen, wenn wir zum Thema Ladeinfrastruktur an einen Tisch kommen könnten um nach effektiven Lösungen zu suchen", heißt es weiter in dem Schreiben der SPD-Politiker in Richtung ihrer Kollegen der CDU/CSU. Bleibt abzuwarten, wie die Reaktion ausfällt und ob das GEIG nun in Bälde durch den Bundestag geht. Der letzte angesetzte Termin hierfür Anfang November verstrich jedenfalls.
Druck für eine Verabschiedung besteht auch aufgrund einer bereits abgelaufenen Frist zu Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. (hcn)
