Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert die geplante Kürzung der Bundesförderung für Busse mit alternativen Antrieben. Die Regierung handele wirtschafts- und verkehrspolitisch widersprüchlich. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll die Förderung für entsprechende Fahrzeuge 2027 von 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro sinken. Das entspricht einem Rückgang um knapp 68 Prozent.
VDV-Präsident Ingo Wortmann kritisiert: "Der Bund bremst den Hochlauf der E-Bus-Flotten aus. Wer die Verkehrsunternehmen nach langer Unsicherheit wieder in neue Beschaffungen schickt und im nächsten Schritt die Mittel auf ein Drittel zusammenstreicht, handelt wirtschafts- und verkehrspolitisch widersprüchlich." Die Folgen träfen nicht nur die Verkehrsunternehmen, sondern auch Hersteller und Zulieferer, die auf Planungssicherheit angewiesen seien.
Es geht nicht nur um neue Busse
Viele Verkehrsunternehmen bereiten derzeit weitere Beschaffungen vor. Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten umfasst dabei nicht nur neue Fahrzeuge: Betriebshöfe, Werkstätten, Netzanschlüsse und die Qualifizierung des Personals müssen mitgedacht werden. "Es geht um den Umbau ganzer Betriebssysteme entlang unserer Wertschöpfung", so Wortmann.
Auch der Blick auf die Folgejahre stimmt den VDV skeptisch. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2028 bis 2031 fallen mit 20, 32, 48 und 100 Millionen Euro aus Verbandsicht äußerst niedrig aus. Bis 2033 stehen im Regierungsentwurf insgesamt 262 Millionen Euro bereit – im vorherigen Haushaltsansatz waren noch 519 Millionen Euro vorgesehen. Für einen verlässlichen Ausbau emissionsfreier Flotten sei das keine tragfähige Grundlage.
Während der Bund die Kaufprämien für Elektroautos 2027 von 550 auf 803 Millionen Euro anhebt und die Gebäudeförderung auf über 13 Milliarden Euro ausweitet, streicht er bei Bussen überproportional. Der VDV sieht darin ein falsches Signal: "Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage ist das das falsche Signal für den Standort Deutschland." Dieses Vorgehen widerspreche auch dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderten "Standortpatriotismus".
Das Bundeskabinett hat den KTF-Wirtschaftsplan vor wenigen Tagen verabschiedet. Darin ist vorgesehen, 2,7 Milliarden Euro aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels nicht mehr dem KTF zuzuführen, sondern in den Kernhaushalt umzuleiten. Die Grünen werfen der Koalition vor, den KTF "zukunftsvergessen zu plündern" und damit Klimaziele zu gefährden. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) spricht von "haushalterischem Ping-Pong" auf Kosten langfristiger Investitionssicherheit.
Der VDV fordert den Deutschen Bundestag auf, die Kürzungen in den laufenden Haushaltsberatungen zurückzunehmen und die Förderung für Busse mit alternativen Antrieben auf ein verlässliches Niveau zu heben.
