Bund und Länder sollen den Schutz von Fahrgästen und Beschäftigten stärker finanziell und rechtlich unterstützen. Das fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seinem überarbeiteten Positionspapier zur Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr. Unsicherheit gefährde den Umstieg auf Bus und Bahn, erschwere die Personalgewinnung und koste zudem Fahrgeldeinnahmen.
Sicherheit – und damit auch die Sicherheit im Nahverkehr – sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an der verschiedene Organisationen und mit ihren jeweiligen Expertisen und Möglichkeiten mitwirken müssen. Als Aufgabe der eigenen Branche sieht der VDV, Stationen und Fahrzeuge mit hoher Aufenthaltsqualität zur Verfügung zu stellen, Präsenz zu zeigen, Meldemöglichkeiten für Vorfälle und Hilfebedarfe zu schaffen und Fahrgäste, die sich nicht an Regeln halten zu ermahnen, zu belehren und zu verweisen.
Aufgabe der Politik sei es, den gesamtgesellschaftlichen Konsens und einen zivilen öffentlichen Diskurs zu fördern – und bei Bedarf die nötigen Finanzmittel für sicherheitsfördernde Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe von Polizeien und Ordnungsbehörden wiederum sei, Regelverstöße zu verhindern und Straftäter zu verfolgen. Ziel von Sozialbehörden und karitativen Organisationen sei, Armutsproblemen entgegenzuwirken und Menschen mit Verhaltensauffälligkeiten zu helfen. Kommunen wiederum müssten sozial Benachteiligten geeignete Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.
Angriffe auf Beschäftigte stärker ahnden
Der Verband verlangt einen besseren strafrechtlichen Schutz für Sicherheits-, Fahrausweisprüf- und Fahrpersonal. Die Politik solle Angriffe stärker ahnden und etwa einen Schutz ähnlich dem für Hilfspersonal nach Paragraf 115 des Strafgesetzbuchs schaffen. Behörden und Justiz müssten Delikte zudem schnell und konsequent verfolgen.
An der Strafbarkeit des notorischen Fahrens ohne Fahrausweis will der VDV festhalten. Dies unterstütze Beschäftigte bei Kontrollen. Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen mit der Polizei würden auch gesuchte Personen entdeckt. Für Menschen, die sich keinen Fahrausweis leisten können, verweist das Papier auf Sozialtickets als möglichen Ansatz.
Für Videoaufzeichnungen in Fahrzeugen, an Haltestellen und Bahnhöfen fordert der Verband eine bundesweit einheitliche Speicherdauer von bis zu 30 Tagen. Bislang fehlten mitunter Beweise, weil Betroffene Vorfälle erst nach der Löschung meldeten.
Außerdem soll der Gesetzgeber klarstellen, dass Sicherheitspersonal in eskalierenden Situationen Tonaufnahmen anfertigen darf. Bei körpergetragenen Kameras, sogenannten Bodycams, könnten solche Aufnahmen deeskalieren und Beweise sichern. Der VDV erwartet auch politische Unterstützung für weitere Alkoholkonsumverbote und deren Durchsetzung. Die Notruf-App "Nora" der Bundesländer soll zusätzliche Funktionen erhalten; Hilfe müsse kostenfrei bleiben.
Kommunen und Polizei stärker einbinden
Polizei, Ordnungsämter und Sozialarbeit sollen gemeinsam mit Verkehrsunternehmen Einsatzschwerpunkte festlegen und mehr Präsenz zeigen. Dafür verlangt der Verband zusätzliche Personalressourcen. Kommunen sollen Menschen in sozialen Problemlagen geeignete Aufenthaltsorte mit Hygieneeinrichtungen anbieten. Hinzukommen müssten soziale und medizinische Hilfen.
Der VDV fordert außerdem Fördermittel für die Sanierung von Haltestellen, Bahnhöfen und deren Umfeld. Beleuchtung, Sauberkeit und übersichtliche Anlagen stärkten das Sicherheitsgefühl. Eine weitere Forderung betrifft die Datenbasis: Die Polizeiliche Kriminalstatistik soll Straftaten im öffentlichen Personenverkehr gesondert erfassen – nach Tatorten wie Fahrzeug, Bahnsteig oder Bahnhofsumfeld. Erst damit ließen sich Präventionsmaßnahmen gezielt ausrichten.
