Bayerns neues Klimaschutzgesetz ist noch nicht mal in Kraft, da zeichnet sich schon ein juristisches Nachspiel ab. Die Grünen im Landtag und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kündigten jeweils Klagen am Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. Durchgesetzt hatten das neue Gesetz die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern, es gilt ab dem 1. Dezember 2026. Sie kassierten damit ihr eigenes, erst 2022 auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschlossenes Klimaschutzgesetz samt einer deutlich konsequenteren Zielsetzung wieder ein.
Was steht im neuen Klimaschutzgesetz?
Das bisher gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 ist nach der Abstimmung im Landtag wieder Geschichte. Wie im Bund soll der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen erst bis 2045 komplett reduziert werden. Das konkrete Datum wird vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen.
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich zudem künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes. CSU und Freie Wähler hatten die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt. Klimaneutralität bedeutet nicht einen vollständigen Verzicht auf schädliche Emissionen, vielmehr wird ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffausstoß und der Aufnahme aus der Atmosphäre angestrebt.
Wie werden die Verfassungsklagen begründet?
Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Umweltstaatsziele. Die Regierung ignoriere mit dem Gesetz ihre Pflicht, bei jeder Entscheidung abzuwägen, ob sie dem Klimaschutz schade. Die Novelle sei zudem ein Eingriff in die Freiheitsrechte künftiger Generationen, da deren Spielräume für klimaschädliche Emissionen eingeschränkt werden. Ferner verletze der Freistaat seine Schutzpflicht für die Bürger und die Regierung handele mit seiner Verabschiedung ohne nachvollziehbaren Grund, also willkürlich.
Greenpeace zielt mit seiner Popularklage gegen das neue Klimagesetz auf die darin verankerte Verschiebung der Klimaneutralität auf 2045. Die Klage soll noch in diesem Jahr beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Vorbereitet wird sie von der Anwältin Roda Verheyen, die 2021 bereits den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts erwirkt hatte. Das höchste deutsche Gericht hatte damals das deutsche Klimaschutzgesetz für mit den Grundrechten unvereinbar erklärt.
Wie rechtfertigen CSU und Freie Wähler die Gesetzesnovelle?
Die beiden Fraktionen begründen ihr Vorgehen mit einer notwendigen Rücksicht auf die Wirtschaft, diese dürfe nicht mit zu hohen Zielsetzungen und Vorgaben belegt werden. Zugleich wies Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) darauf hin, dass der Freistaat alleine das bisherige Ziel 2040 nicht habe erreichen können, weil 90 Prozent der dafür notwendigen Gesetzgebung in Brüssel und Berlin erfolgten. CSU und Freie Wähler setzten auf eine realistische Klimapolitik, die die Menschen mitnehme, wirklich umgesetzt werden könne und die Wirtschaft nicht überfordere.
Was genau verlangte das bisherige Klimagesetz von der Wirtschaft?
Nichts, wie auch das Umweltministerium kürzlich auf eine Anfrage der Grünen erklärte: "Das Bayerische Klimaschutzgesetz verpflichtet bayerische Unternehmen nicht dazu, bestimmte Klimaschutzziele in ihren Betrieben zu erreichen. Die Regelungen zu Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung dienen insbesondere der Vorbildfunktion des Freistaats."
Was sagt die Opposition im Landtag?
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes bezeichnete jeglichen Klimaschutz als überflüssig ("Das Klima kann nicht geschützt werden") und warf der Regierung vor, mit dem Klimaschutz Geld zu verschwenden und der Jugend ihre Zukunft zu stehlen. Dagegen übten SPD und Grüne erneut massive Kritik, weil sie die mit der Reform einhergehende Abschwächung im Klimaschutz für falsch halten. Hinter der Gesetzesnovelle stehe nur die Erkenntnis, dass die eigenen Klimaziele nicht erreicht werden könnten, sagte Harry Scheuenstuhl (SPD). Er warf der Regierung zudem vor, bisher bei der Klimagesetzgebung die Menschen im Land belogen zu haben. Das Gesetz strotze nur so von Verantwortungslosigkeiten, monierte Martin Stümpfig (Grüne).
Wie fällt das Fazit der Wissenschaft aus?
Der bekannte Physiker Harald Lesch – Mitglied des bayerischen Klimarates – fand kürzlich klare Worte: "Es ist tatsächlich so, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz weder das Klima schützen noch die Menschen." Auch eine Vielzahl anderer renommierter Experten kritisierte bei einer Anhörung im Landtag die Gesetzesnovelle. Zwar enthalte es Verbesserungen bei der Analyse der Verwundbarkeit durch den Klimawandel, seine "zentrale Schwäche liegt aber in der Umsetzung", sagte etwa Elke Hertig von der Universität Augsburg. Es brauche mehr Verbindlichkeit, zudem sollte der Schutz menschlicher Gesundheit als ausdrückliches Ziel des Klimaschutzes benannt werden.
Was sagt der Bund Naturschutz?
"Die Aufgabe des Klimaziels ist ein Schlag ins Gesicht der kommenden Generationen. Offenbar reichen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Staatsregierung nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen", sagte Landesverbandschef Martin Geilhufe. Anstatt die Anstrengungen zu erhöhen, verschiebe sie das Ziel. "Das ist verantwortungslos. Der extreme Hitzesommer muss der letzte Weckruf für ambitionierten Klimaschutz und Klimaanpassung sein."
