Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, machte am Donnerstag im Bundestag offiziell, was in den vergangenen Tagen bereits durch das politische Berlin gewabert war: Union und Sozialdemokraten haben bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Einigung erzielt.
Worauf sie sich genau geeinigt haben? Daraus machen die Koalitionäre noch ein Geheimnis. Denn der zweite Teil des Erneuerbaren-Pakets, das Netzpaket, steht noch aus. Als strittigster Punkt gilt hier der sogenannte Redispatchvorbehalt, der aus Sicht seiner Befürworter stark beanspruchte Netze entlasten und Förderkosten senken soll. In den Augen der Kritiker würde das Instrument den Erneuerbaren-Ausbau aber ausbremsen.
Die SPD lehnt den Redispatchvorbehalt ab. Auch Teile der Union haben Vorbehalte. Für das Wirtschaftsministerium war der Redispatchvorbehalt bislang dagegen unverzichtbar. Klar ist: Die Union will das parlamentarische Verfahren zum zeitkritischen EEG erst abschließen, wenn es auch zum Netzpaket einen Kompromiss gibt.
Windkraft und Süddeutschland
Bei einer von der Grünen-Fraktion angestoßenen Bundestagsdebatte gab es einen weiteren Hinweis darauf, was in der EEG-Reform stehen könnte. CSU-Verhandler Hans Koller etwa deutete an, dass die Interessen Süddeutschlands bei neuen Windkraftausschreibungen entsprechend berücksichtigt werden.
Zur Debatte steht eine Südquote. Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg forderten eine Weiterentwicklung des sogenannten Referenzertragsmodells zugunsten windschwächerer Standorte. Außerdem verlangten sie ein gesondertes Ausschreibungssegment für die Südregion im Umfang von mindestens 20 Prozent des jeweiligen gesamtdeutschen Ausschreibungsvolumens.
Er könne versichern, dass es für den Süden eine Lösung geben werde, sagte Koller im Bundestag. "Da wird auch etwas kommen. Lassen Sie sich nur überraschen."
Kleinanlagen: Neue Vermarktungsoption
Zuvor war schon durchgesickert, dass ein Vorschlag des Solar-Clusters Baden-Württemberg als zusätzliche Option für Betreiber neuer Kleinanlagen in das Gesetz aufgenommen werden soll. Laut EEG-Regierungsentwurf soll die bisherige Einspeisevergütung für Kleinanlagen nach einer Übergangszeit komplett gestrichen werden.
Das vom Solar-Cluster Baden-Württemberg vorgestellte Modell funktioniert vereinfacht so: Kleine und mittlere Photovoltaikanlagen würden mit dem Börsenpreis abzüglich des Vermarktungsentgelts vergütet werden. Bei negativen Börsenpreisen würden sie automatisch abgeregelt werden. Der lokale Netzbetreiber würde die Direktvermarktung übernehmen, also etwa Abnahme, Bilanzierung und Vermarktung des eingespeisten Stroms.
Zeitplan zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Scheer deutet weitere Möglichkeit an
Bemerkenswert waren am Donnerstag Aussagen verschiedener Abgeordneter zum weiteren Zeitplan. Schon jetzt steht fest, dass sich das parlamentarische Verfahren bis in den Dezember ziehen wird. Da der Bundestag das Vorhaben nicht mehr in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung abschließen wird, kann der Bundesrat frühestens für Freitag, 18. Dezember, den notwendigen zweiten Durchgang ansetzen.
Die CDU-Abgeordnete Maria-Lena Weiss sagte, sie werde alles dafür tun, damit das EEG ab 1. Januar 2027 Wirksamkeit entfalte. Zuversichtlicher klang der CSU-Abgeordnete Koller: "Wenn etwas gewollt ist, bekommen wir schnelle Lösungen", sagte er. "Deshalb bekommen wir zum 1.1.2027 auch ein neues EEG."
SPD-Politikerin Scheer rief dagegen in Erinnerung, dass es grundsätzlich auch andere Möglichkeiten gebe. Deutschland könne beispielsweise bei der EU-Kommission auch um die Verlängerung bestehender Rahmenbedingungen bitten. "Auch diese Möglichkeit bestünde theoretisch", sagte Scheer. Europarechtlich müsse nämlich erst bis Mitte 2027 die Erlösabschöpfung bei der Förderung neuer EEG-Anlagen eingeführt werden.
Es könne aber nicht im Sinne der Bundesregierung und des Parlaments sein, bereits in der Sache abgeschlossene Beratungen auf Eis zu legen und sich auf solche Wege zu begeben, fuhr Scheer fort. Es gehe natürlich auch darum, das parlamentarische Verfahren zu beenden. "Das ist unser Ziel."
