Es liegen viele Vorschläge vor allem zum CO2-Sparen im Verkehr und bei Gebäuden auf dem Tisch, die in der Summe viele Milliarden kosten. Peter Altmaier möchte die Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Der CDU-Politiker konkretisierte am Montag Pläne für eine gemeinnützige "Bürger-Stiftung Klimaschutz", um CO2-Emissionen zu senken. Insgesamt würden rund 50 Mrd. Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren, so Altmaier. Durch die Stiftung könnten diese zusammengetragen werden.
Die Stiftung soll "Bürger-Anleihen" zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Der Bund soll als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital 5 Mrd. Euro geben. Klimaschutz gelinge nur, wenn es eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, sagte Altmaier.
Beitrag: Fünf Euro bis 10 Mio. Euro
Mit einer Bürger-Stiftung könne ein Verstoß gegen die staatliche Schuldenbremse und ein Verstoß gegen die "schwarze Null" verhindert werden. Mitglieder der Stiftung sollen neben Privatleuten etwa auch Unternehmen und Verbände sein. Der Beitrag zum Stiftungskapital soll mindestens fünf Euro und höchstens 10 Mio. Euro betragen.
Die Stiftung soll zinslose Darlehen für Investitionen privater Haushalte und Unternehmen vergeben, beispielsweise für energetische Gebäudesanierung. Die Höhe von Einzeldarlehen soll dabei auf 50 Mio. Euro begrenzt werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen, Anleihen bis zu einer bestimmten Höhe zu zeichnen, zum Beispiel 2500 Euro. Ein Darlehen soll bis zu 30 Jahre laufen, damit sich die Investitionen rechnen. Außerdem soll die gemeinnützige Stiftung steuerlich abzugsfähige Spenden entgegennehmen.
CDU/CSU/SPD-Mix mit Erfolg?
Altmaier erläuterte, sein Vorschlag orientiere sich an der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Er greife daneben Vorschläge aus CSU und SPD auf und habe diese weiterentwickelt. Die CSU hatte vorgeschlagen, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die SPD hatte sich für einen Öko-Schatzbrief als Anlagemöglichkeit für Bürger ausgesprochen. (ab/dpa)
