Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlasten, wenn ein CO2-Preis die Heiz- und Kraftstoffpreise steigen lässt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der CDU-Politiker: "Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt." Das könne man vermeiden, "indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder die Stromsteuer senkt oder beides". Die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlt jeder mit der Stromrechnung. Sie beträgt derzeit 6,405 Cent pro Kilowattstunde.
Damit liegt Altmaier in der Debatte um eine Verteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) auf Linie vieler Unionspolitiker. Ähnlich hatten sich etwa Unions-Fraktionsvize Andreas Jung und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) geäußert. Auf ein Konzept wollen CDU und CSU sich in der ersten Septemberhälfte verständigen. Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtpaket beschließen. Es zeichnet sich ab, dass ein CO2-Preis dazugehören wird. Aus der Union gibt es vor allem Sympathie für einen Handel mit Emissionszertifikaten auf nationaler Ebene für die Bereiche Verkehr und Wärme, also Tanken und Heizen.
Umweltministerin Schulze wirbt erneut für ihr Konzept
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen warb in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) erneut für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas und einer Entlastung über eine jährliche Klimaprämie für jeden, die schneller einzuführen sei als ein Emissionshandel. "Wer sich dann für klimafreundliche Varianten entscheidet, kann sogar ein Plus machen", sagte sie. Aus CDU und CSU höre sie zwar viele Stimmen, kenne aber noch kein geeintes Konzept. "Wenn eins da ist, bin ich gerne bereit, mir das unvoreingenommen anzuschauen", sagte Schulze. (dpa/hil)
