Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin zu Jahresbeginn steht der Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis) im Fokus der Hauptstadtpolitik – und rückt nun ins Zentrum des Wahlkampfs. Im September wählen die Berliner:innen ein neues Abgeordnetenhaus.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in einem Positionspapier die Erwartungen seiner Mitglieder an den nächsten Senat formuliert. Was der Verband fordert und was die Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD versprechen, zeigt dieser Überblick.
1. VKU
Kritis-Schutz muss als überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden, verlangt der Verband. Sicherheitsmaßnahmen würden damit nicht länger an juristischen Hürden scheitern. Außerdem ist laut dem Verband eine klare Rollenverteilung zwischen Sicherheitsbehörden und Betreibern nötig.
Genehmigungsverfahren an neuralgischen Punkten sollten beschleunigt und zentral koordiniert werden. Gleiches fordert der Verband für die Störungsbeseitigung: Nach der Lokalisierung eines Kabelfehlers soll der Tiefbau unverzüglich beginnen können.
Der VKU fordert zudem eine regionale Notstromreserve, ergänzt durch notstromfähige Batteriespeicher als dezentrale Ankerpunkte für die Versorgung im Krisenfall.
Berlin soll eigene Förderprogramme auflegen. Zusätzlich soll der Senat auf Bundesebene für ausreichende Mittel werben. Kritis-Betreiber brauchen laut VKU Zugang zu Lagebildern und Risikoanalysen.
Die Transparenzpflichten für Netzdaten müssen überprüft werden, findet der Verband. Aktuell könnten diese Daten potenziellen Saboteur:innen die genauen Standorte etwa von Umspannwerken und sensiblen Knotenpunkten verraten.
Das gesamte Positionspapier des VKU finden Sie hier.
2. CDU
Die Berliner CDU verspricht eine "umfassende Strategie" zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen und Sabotage. Die Polizei soll präsenter an gefährdeten Standorten sein.
Außerdem will die CDU stärker mit den Infrastruktur-Betreibern zusammenarbeiten und mehr moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik installieren. Stromnetz Berlin hat bereits damit begonnen: Rund 20 Kilometer neue Zäune mit Stacheldraht wurden beschafft, alle 120 Berliner Strommasten sollen mit Kameras und Sensoren ausgestattet werden, wie das Unternehmen auf seiner Jahrespressekonferenz Anfang Mai bekannt gab.
Beim physischen Schutz, der Rolle der Polizei und bei den Transparenzpflichten stimmt die CDU mit dem VKU überein. Die CDU will Offenlegungsregeln auf Sicherheitsrisiken prüfen und entsprechend anpassen. Zur Finanzierung heißt es lediglich, Investitionen sollten "deutlich" steigen. Eine regionale Notstromreserve findet sich im Programm nicht.
3. SPD
Auch die SPD will eine ganzheitliche Kritis-Schutzstrategie. Dabei setzt sie wie die CDU auf mehr Technik, physischen Schutz und mehr Unterstützung der Betreiber bei Prävention und Schutz.
Zentral für die Sozialdemokraten ist das Lagebild Berlins: Die Partei will es zu einem Echtzeit-System weiterentwickeln, das Risiken für Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung frühzeitig erkennt. Damit kommt sie der Forderung des VKU nach besseren Lagebildern für Betreiber nahe.
Bei den Transparenzpflichten ist die SPD zurückhaltender als die CDU: Daten zur kritischen Infrastruktur sollen zwar besonders geschützt werden. Demokratische Transparenz bleibt für die Partei aber ein hohes Gut.
Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, lässt auch das SPD-Programm offen.
4. Die Grünen
Die Grünen wollen ebenfalls ein "Gesamtkonzept", ergänzt durch eine intelligentere, dezentralere Netzstruktur. Sie denken beim Kritis-Schutz nicht nur an Anschläge, sondern auch an Starkregen, Hitzewellen und Cyberangriffe.
Die Partei will eine Strategie zum Umgang mit Cyberattacken mit verbindlichen Standards, klaren Zuständigkeiten und Befugnissen für Behörden schaffen.
Videoüberwachung wollen die Grünen nur dort ausbauen, wo sie nachweislich zum Kritis-Schutz beiträgt. Eine flächendeckende Ausweitung lehnen sie ab.
Das Grünen-Wahlprogramm entspricht mehreren Kernforderungen des VKU: Beide wollen klare Zuständigkeiten, Rollenverteilungen und umfassende Risikoanalysen. Zur Finanzierung äußern sich auch die Grünen im Wahlprogramm nicht.
5. Die Linke
Für die Linke ist eine andere Perspektive zentral: wie vulnerable Gruppen in Krisenlagen versorgt werden. Die Partei liefert trotz des sozialpolitischen Schwerpunkts einige Antworten, wie Kritis vor Angriffen oder anderen Schäden geschützt werden soll.
Sie fordert eine systematische Bestandsaufnahme neuralgischer Stellen im Berliner Stromnetz. Dabei sollen besonders Anlagen mit geringem Schutz und großen Versorgungsauswirkungen im Angriffsfall in den Blick genommen werden. Konkrete Schutzmaßnahmen nennt die Partei zwar nicht, aber sie will den Berliner Netzbetreiber bei der Umsetzung seiner Maßnahmen unterstützen.
Beim Thema Redundanz setzt die Partei auf andere Mittel als der VKU: Die Linke will weitere Redundanzen und Inselnetze um wichtige Einrichtungen, wo der Verband das Ermöglichen zügiger Reparaturen nach Störungen fordert.
Die Linke will dafür sorgen, dass PV-Anlagen der Berliner Stadtwerke mit notstromfähigen Batteriespeichern nachgerüstet werden. Sie könnten im Krisenfall als dezentrale Ankerpunkte für Strom- und Wärmeversorgung dienen. Das VKU-Papier enthält eine ähnliche Forderung.
Aussagen zu Finanzierung, Lagebildern und Transparenzpflichten fehlen im Linken-Programm jedoch.
6. AfD
Die AfD will eine Strafverschärfung für Angriffe auf kritische Infrastruktur und die Beobachtung linksextremistischer Gruppen durch den Verfassungsschutz. Notstrom- und Notfallpläne sollen insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen absichern.
Zudem fordert die AfD klare Führungsstrukturen und eine funktionsfähige Krisenkoordination bei Kritis-Ausfällen. Kritische Systeme sollen digitalisiert werden.
Mit dem VKU-Papier teilt die AfD den Fokus auf Katastrophenschutz und Notstromversorgung für besonders vulnerable Einrichtungen. Strukturelle Antworten auf die Kernforderungen des Verbands – etwa zu Genehmigungsverfahren oder Lagebildern – gibt das Programm nicht.
