"Wir müssen den Klimaschutz wieder vor die Klammer setzen und verhindern, dass er in den Hintergrund rückt". Dies unterstrich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am heutigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es gelte, Klimaschutz und Wirtschaft zu versöhnen.
Hierzu präsentierte Altmaier einen "Vorschlag für eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand", der mit 20 Vorschlägen hinterlegt ist.
Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft
So soll noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst partei- und fraktionsübergreifend eine "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" von Bundestag und Bundesrat verbindlich beschlossen werden. "Länder, Kommunen, gesellschaftliche Organisationen und Unternehmen sind eingeladen mitzumachen und sich der Charta anzuschließen", unterstrich Altmaier.
Zur Erreichung von Generationengerechtigkeit soll in der Charta das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 festgeschrieben werden. Die Minderungsziele bis 2050 sollen schon jetzt in konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050 aufgeteilt und festgelegt. "Dabei sollen die anstehenden Beschlüsse der Europäischen Union zu den Treibhausgaszielen 2030 berücksichtigt und umgesetzt werden".
BIP-Prozentsatz für Klimaschutz festlegen
Das Erreichen der Klima- und Wirtschaftsziele soll als vorrangige Aufgabe festgelegt werden. Die Charta enthält hierzu eine "Klima-Garantie" und eine "Wirtschafts-Garantie". Diese verpflichtet die staatlichen Stellen, alle notwenigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen. "Dazu gehört das Prinzip, dass wettbewerbsrechtlich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind", heißt es weiter.
Auch soll in der Charta festgelegt werden, dass ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht. Die Höhe des BIP-Anteils soll so festgelegt werden, "dass das sichere Erreichen der Klimaziele ermöglicht und die vorrangige Bedeutung von Klima und Wirtschaft erkennbar werden".
Öffentliche Einrichtungen sollen bis 2035 klimaneutral sein
Zudem sollen die öffentlichen Einrichtungen (Bund, Länder, Kommunen) durch die Charta verpflichtet werden, das Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2035 "sicher zu erreichen".
Tatsächlich erreichte Fortschritte sollen über ein öffentlichen Scoreboard für jedermann einsichtbar und einrufbar sein. Aufgeführt werden hierbei auch diejenigen Unternehmen und Einrichtungen, die sich Selbstverpflichtungen auferlegt oder das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits erreicht haben.
Marktwirtschaftliches Zertifizierungssystem für Klimaneutralität
Auch soll ein marktwirtschaftliches Zertifizierungssystem geschaffen werden, mit dem die Klimaneutralität einer Einrichtung zertifiziert werden kann, ohne dass zu hohe Kosten oder zu hoher Verwaltungsaufwand entstehen.
Branchen und Unternehmen, die dazu bereit sind, sollen sich in sogenannten "Carbon Contracts for Difference" zu einem schnelleren Transformationsprozess verpflichten können, als er durch die offiziellen Klimaziele vorgegeben ist. Grundsätzlich soll gelten, dass Unterstützungen und Investitionszuschüsse höher ausfallen, je schneller der Transformationsprozess bewältigt wird.
EEG an neue Zielsetzungen der EU anpassen
Zudem unterstreicht Altmaier in den Vorschlägen nochmals sein Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele, wie bei der anstehenden Reform des Europäischen Emissionshandels sowie der nationalen CO2-Bepreisung sowie der Einführung von ergänzenden CO2-Auktionen.
Das EEG soll umfassend reformiert und an die neuen Zielsetzungen der EU angepasst und schrittweise zu einem europäischen Instrument ausgestaltet werden, das die Stromtransformation in ganz Europa entscheidend voranbringen kann.
EEG-Umlage verlässlich stabilisieren
Zudem plädiert Altmaier für ein schrittweises Absenken und eine verlässliche Stabilisierung der EEG-Umlage. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge langfristig nicht über 40 Prozent steigen.
Desweiteren schlägt Altmaier vor, eine parteiübergreifende bundesweite Stiftung "Klima & Wirtschaft" einzurichten, die auf allen Ebenen sicherstellen soll, "dass die hohe Priorität der vorgesehenen Maßnahmen nicht gefährdet wird".
Haus der Energiewende und Klima-Universität
Auch soll In Deutschland ein "Haus der Energiewende" errichtet werden, das eine ganzheitliche Information über das Funktionieren der Energiewende für nationale und internationale Besucher ermöglicht.
Die Europäische Union soll eine internationale Agentur "Climate global" mit dem Ziel gründen, erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen weltweit bekannt zu machen und umzusetzen, und in Deutschland soll eine internationale "Klima-Universität" entstehen.
Klima- und Wirtschaftsrat beim BMWi
Schließlich schlägt Altmaier vor, beim BMWi einen "Klima- und Wirtschaftsrat" anzusiedeln, der die Regierung bei Fragen der Transformation berät und eigene Vorschläge unterbreiten kann.
"Das sind meine persönlichen Vorschläge", sagte Altmaier bei der Vorstellung, sie seien noch nicht mit anderen Ressorts abgestimmt. Doch werde er in nächster Zeit auf "alle staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag zugehen" und ihnen entsprechende Gespräche hierzu anbieten. Zudem sei er sich sicher, dass auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in nächster Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen werde.
Liebing: Spannender Diskussionvorschlag – doch konkrete Maßnahmen nötig
"Es ist ein interessanter und spannender Diskussionsvorschlag zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzes und der Wirtschaftskraft, den der Bundeswirtschaftsminister heute vorgestellt hat", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Stellungnahme.
Wichtig sei, dass alle Anstrengungen und Maßnahmen, die jetzt aufgelistet würden, am Ende in konkrete Umsetzungen für Klimaneutralität mündeten. "Unsere Herausforderung liegt aktuell nicht bei der Festlegung von Klimazielen, sondern darin, diese Ziele auch mit konkreten Maßnahmen zu erreichen", so Liebing in einer Pressemitteilung. Die Kommunalwirtschaft werde jedoch den weiteren Diskurs um die vorgelegten Ideen und dem Ziel eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses engagiert begleiten.
Gösta Beutin: EEG-Novelle auf Paris-Kurs bringen
Skeptischer fiel allerdings eine erste Reaktion aus dem Bundestag, vom Klima- und Energiepolitiker der Linken, Lorenz Gösta Beutin, aus. "Es passt nicht zu Altmaiers lautem Klima-Bekenntnis, wenn sein Ministerium gerade eine EEG-Novelle vorlegt, die nicht ausreicht, um die Energiewende auf Paris-Kurs zu bringen", erklärte der Linken Politiker in einer Pressemitteilung.
Auch der Kohleausstieg bis 2038 komme "wegen der Bremserei im Wirtschaftsministerium" zu spät. Zudem passe es nicht zur Idee eines Klima-Kompromisses, "wenn die Steuerzahler nun für die Verfehlungen von Industrie und Automobilwirtschaft aufkommen und über steuerfinanzierte Subventionen an die Privatwirtschaft für deren Technologie-Rückstände blechen müssen", so Gösta Beutin. (hcn)
