Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant am Mittwoch ein Spitzentreffen zur Windkraft. Bei der Videokonferenz geht es konkret um alte Anlagen, deren Förderung bald ausläuft, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Eingeladen seien Vertreter von Bundesländern, anderer Bundesressorts, der Koalitionsfraktionen sowie von Verbänden und der Wirtschaft.
Für die ersten Anlagen läuft Ende des Jahres nach 20 Jahren die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Altmaier hatte angekündigt, er wolle eine mögliche Anschlussregelung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land im Rahmen eines Runden Tisches erörtern. Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie droht ein massiver Abbau der installierten Leistung. Dies gefährde Klimaziele.
Viele offene Fragen
Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, die Ziele vor allem für Windräder an Land und für Solaranlagen zu erhöhen. Zuletzt ging der Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen.
Vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern erschweren den Bau neuer Windparks. Um die Akzeptanz zu steigern, sollen Gemeinden, in denen neue Windräder gebaut werden, künftig Geld von den Betreibern zur freien Verfügung bekommen. (dpa/hp)
