Nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag überraschend eine "Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand" vorgeschlagen und dazu einen 20-Punkte-Plan vorgelegt hat, erhält der CDU-Politiker durchaus Zustimmung, es gibt allerdings auch viel Kritik. Strategisch dürfte das Hissen der Klimaschutz-Fahne ein Jahr vor der Bundestagswahl vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, die 2021 mit ihrem Kernthema auf Sieg spielen wollen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Vorschläge kühl als "Mogelpackung". "Die Überschriften in dem Papier klingen gut und richtig, aber leider mangelt es aus meiner Sicht an Substanz", sagte Baerbock am Freitag in Berlin. Es hätten etwa Forderungen nach einem schnelleren Kohleausstieg, mehr erneuerbaren Energien und einer wirklichen Verkehrswende hineingehört. "Die Grundlage für jegliches Handeln ist das Pariser Klimaabkommen", sagte sie. "Wenn wir das umsetzen, stehen wir Grünen mit Rat und Tat zur Seite."
Ironie von der Umweltministerin
SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die von Altmaiers Vorschlägen vorab nicht informiert war, reagierte zurückhaltend bis irritiert: Der Wirtschaftsminister könne "täglich seinen Worten Taten folgen lassen", zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau, sagte sie. Es gebe ja schon ein Klimaschutzgesetz und das Pariser Klimaabkommen: "Eine eindrucksvollere Charta für den Klimaschutz kann es kaum geben."
FDP-Chef Christian Lindner begrüßte im Grundsatz das Angebot eines Paktes für den Klimaschutz. Er stellte am Freitag in Berlin allerdings einige Bedingungen auf, unter denen eine Beteiligung der Liberalen denkbar wäre. "Wir begrüßen einen Klimapakt, der in das Zentrum marktwirtschaftliche Instrumente stellt", sagte Lindner und fuhr fort: "Wir fordern einen echten Emissionshandel, der Anreize für klimaschützende Technologien gibt und für Einsparungen, die über den Preis belohnt werden." Ein solcher marktwirtschaftlicher Mechanismus sei der CO2-Zertifikate-Handel, der auch auf nationaler Ebene für alle Sektoren eingeführt werden könnte.
"Historische" Leistung
"Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen interessanten und bemerkenswerten Diskussionsvorschlag veröffentlicht", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Bei einer Umsetzung einer solchen Charta wäre in der Tat Historisches geleistet. Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf eine verlässliche Grundlage zu stellen ist ebenso richtig wie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hervorzuheben. Einige der Vorschläge müssen natürlich dahingehend geprüft werden, inwiefern sie zu den bestehenden Instrumenten passen – das gilt zum Beispiel für die angedachten zusätzlichen CO2-Auktionen."
"Es ist gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister sich klare Ziele setzen und dafür eine starke Verbindlichkeit erreichen möchte", äußerte sich Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). "Ob dies mit der Auflistung eines weiteren Punkte-Plans gelingen kann, ist eher fraglich. Über Klimapolitik muss es einen breiten gesellschaftlichen Diskurs geben. Diesen mit einer Charta zu beenden, halten wir für falsch. Es braucht die Debatte und es braucht klare gesetzliche Erneuerungen. Eine Charta kann beides nicht leisten.“
"Grüne gefärbte Ankündigungsrhetorik"
"Die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers kann man leider nur als erste Nebelkerze im kommenden Bundestagswahlkampf verstehen: grün gefärbte Ankündigungsrhetorik, ohne Taten folgen zu lassen. Denn der Minister wird nirgendwo konkret, er hat keine Maßnahmen im Gepäck", stellt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fest. (hp mit Material von dpa)
