"Es ist absolut unverständlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium ad-hoc-Änderungen in den Entwurf eingebracht hat – und dies offenbar ohne Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag", sagte Andreae bei der Jahresabschluss-Pressekonferenz des Verbands am Donnerstag im Hinblick auf das neue EEG.
Diese Änderungen bremsten den dringend notwendigen Ausbau der KWK-Anlagen zum Ersatz von stillzulegenden Kohlekraftwerken aus und damit auch Investitionsanreize für den nötigen Neubau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von 17 Gigawatt, so die Chefin des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Nötig sei jedoch Planungssicherheit für entsprechende Investitionen.
GEIG endlich verabschieden
Nachbesserungsbdarf in einer weiteren EEG-Novelle im 1. Halbjahr 2021 sieht Andreae auch bei bei bundesweit einheitlichen Vorgaben für das Artenschutzrecht für die Windkraft an Land, für das Repowering von Windrädern sowie für die Photovoltaik. Kritisch sieht sie auch, dass die vorgesehene Passage, demnach die Errichtung von erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen im öffentlichen Interesse liege, wieder aus dem EEG gestrichen wurde.
Zudem müsse die Koalition endlich eine Einigung beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) erreichen, um den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Schließlich seien die Lademöglichkeit von E-Autos in der eigenen Garage oder beim Arbeitgeber wichtige Erfolgsfaktoren beim Markthochlauf der E-Mobilität, so Andreae.
Einheitlicher Regulierungsrahmen für Gas- und Wasserstoffnetze nötig
Eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung müsse es zudem sein, die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu reformieren. Das EEG stoße hier mittlerweile an seine Grenzen.
Zudem gelte die Nationale Wasserstoffstrategie in die Tat umzusetzen, um auch industriepolitisch weiter zu kommen. Andreae unterstrich nochmals, dass der BDEW den Vorstoß der Gaswirtschaft unterstützt, einen einheitlichen Regulierungsrahmen für die Gas- und Wasserstoffnetze zu schaffen.
Verteilnetzbetreiber in "Nutzen statt Abregeln" einbeziehen
Eine weitere wichtige politische Baustelle für das kommende Halbjahr sieht Andreae auch beim Thema "Nutzen statt Abregeln" von erneuerbarem Überschussstrom über Power-to-Heat als Wärme. Dies sollte künftig nicht nur im Netzausbaugebiet im Norden, sondern in ganz Deutschland möglich sein.
Zudem müssten auch Verteilnetzbetreiber und neben der KKW weitere Technologien einbezogen werden und der §13 Abs.6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) entsprechend reformiert werden. Auch bei der Möglichkeit der Spitzenglättung von Ladevorgängen für E-Autos und einer entsprechenden Ausgestaltung des §14a EnWG mahnte Andreae Handlungsbedarf an.
Erneuerbare: "Bauen, bauen, bauen"
Wichtige Regelungen auf EU-Ebene erwartet Andreae im kommenden Jahr, um den verschärften Klimazielen gerecht zu werden. Oberste Prämisse seien mehr erneuerbare Energien mit dem Motto "Bauen, bauen, bauen", so Andreae.
Doch sprach Andrea der Bundesregierung auch ein Lob aus. Trotz der Corona-Pandemie habe es in der Energiepolitik in 2020 auch wichtige Fortschritte in der Energiepolitik gegeben, wie das Kohleausstiegsgesetz und der beschlossenen CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr.
Energiewirtschaft bei Treibhausgas-Reduktion auf Kurs
Zudem verwies Andreae auf die weitere Senkung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft in 2020 um 15 Prozent gegenüber 2019. Zwar sei dies zum Teil auch auf Corona-Effekte zurückzuführen, "doch die Energiewirtschaft ist bei der notwendigen Treibhausgas-Reduktion eindeutig auf Kurs", unterstrich Andreae. (hcn)
