"Der aktuelle Netzausbauplan berücksichtigt noch nicht einmal das von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen", sagte Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) am Montag anlässlich der an diesem Dienstag (14.8.) beginnenden "Netzausbaureise" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Noch weniger decke der bisher vorgesehene Netzausbau die längerfristigen Ziele von 90 bis 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 ab, betonte der Grünen-Politiker. Untersteller fordert deshalb von der Bundesregierung, die Pläne für den Ausbau der Stromnetze an den absehbaren Bedarf anzupassen.
„Die Bundesregierung muss den Netzausbau endlich vom Ende her denken“, sagte Untersteller. „Wir müssen zum Beispiel jetzt darüber diskutieren, ob das SuedLink-Projekt nicht besser gleich mit einer Kapazität von 6 Gigawatt umgesetzt werden soll, anstatt wie bislang geplant mit nur 4 Gigawatt." Beim Bau eine zusätzliche Leitung in den ohnehin offenen Graben zu legen sei einfacher, als ein paar Jahre später wieder ein "hochkomplexes Genehmigungsverfahren und aufwändige Erdarbeiten" durchführen zu müssen.
Dreitägige "Netzausbaureise" durch NRW und Niedersachsen
Bundeswirtschaftsminister Altmaier startet an diesem Dienstag bis Donnerstag eine dreitätige "Netzausbaureise" mit Stationen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Am Dienstag will der Ressortchef einen "Aktionsplan Stromnetz" vorstellen. Der CDU-Politiker hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, er wolle den Netzausbau beschleunigen und zu einem Schwerpunkt der energiepolitischen Agenda machen. Gegen die großen Strom-Trassen gibt es bekanntlich an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. "Ich will die teils jahrelangen Konflikte beenden und alle Beteiligten - von den Anwohnern bis zu den Netzbetreibern - versöhnen", sagte Altmaier am Wochenende der Bild am Sonntag.
Der BDEW mahnte am Wochenende erneut mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze an und sieht Bund und Länder in der Pflicht. "Es geht leider nur im Schneckentempo voran", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Politik müsse für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen. Kapferer zufolge gehört zu den größten Problemen, "dass einige politische Akteure vor Ort Stimmung gegen den dringend notwendigen Leitungsausbau machen, statt für ihn zu werben". Dazu kämen umfangreiche planungsrechtliche Vorgaben, die die Realisierung der Leitungen verzögerten. "Hier sind gerade einige Bundesländer in der Pflicht, ihren Widerstand aufzugeben und konstruktiv am Netzausbau mitzuwirken, statt immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen", so Kapferer.
Bundesweiter Netzgipfel gefordert
Die bisherige Bilanz ist ernüchternd: Mit Blick auf das Bundesbedarfsplangesetz von ursprünglich bis Ende 2017 fertigzustellenden 1435 Kilometern Stromleitungen sind nach dem ersten Quartal 2018 gerade einmal 150 Kilometer realisiert.
Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Untersteller fordert einen bundesweiten Netzgipfel, an dem neben dem Bund und den Ländern auch die Netzbetreiber sowie die Bundesnetzagentur teilnehmen sollten. "Wir müssen uns über ein echtes Erfolgsmonitoring beim Netzausbau verständigen. Im halbjährlichen Turnus sollten wir wissen, ob die Verfahren planmäßig vorankommen, ob es Verzögerungen gibt und was die Ursachen hierfür sind und welche möglichen Gegenmaßnahmen uns zur Verfügung stehen", so der Landesminister.
Regionale Komponenten für Windkraft-Ausschreibungen
Kritik übt Untersteller an Altmaiers Position, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vom Erfolg des Netzausbaus abhängig zu machen. "Zumindest für das Gebiet südlich des Netzengpasskorridors, also südlich der Mainlinie, ist die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers schlicht falsch", erklärte der Grünen-Politiker. Der Bund solle vielmehr für regionale Komponenten bei den bundesweiten Ausschreibungen für Windenergieprojekte sorgen. So seien zwar in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr noch 123 neue Anlagen in Betrieb genommen worden. Wegen der ungleich schwierigeren topographischen Ausgangslage hätten Windenergieprojekte im bergigen Süden bei den aktuellen Ausschreibungen jedoch meist das Nachsehen. (hil/dpa)
