Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hat beim Fachkongress Digitaler Staat in Berlin auf mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gedrungen. "Unser Plan für das E-Government ist sehr ambitioniert", sagte Bär. "Alles, was mit Digitalisierung zu tun hat, haben wir bislang mindestens eine Legislaturperiode zu spät angepackt." Die digitale Verwaltung dürfe aber nicht zurückstehen. "Wichtig ist, dass wir in der digitalen Champions League spielen", betonte Bär.

„Widerstände gegen Digitalisierung tun sich an jeder Stelle auf“

Damit traf Bär den Nerv der Veranstaltung, die von der Zeitung "Behörden Spiegel" ausgerichtet wird. Bis Mittwoch werden Themen rund um die Digitalisierung und deren Umsetzung in der öffentlichen Verwaltung diskutiert. „Widerstände gegen Digitalisierung tun sich an jeder Stelle auf“, bedauerte Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung „Behörden Spiegel“. Er sei froh, dass Bär nun in ihrer neuen Funktion die Arbeit aufnehme. Der „Behörden Spiegel“ ist Veranstalter der Fachtagung Digitaler Staat.

Die Staatsministerin verwies in ihrer ersten öffentlichen Rede seit ihrer Vereidigung vergangene Woche auf die Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Ein Bürgerportal solle etwa den Bürgern einen einfachen und sicheren Zugang bieten. "Die kleinste Kreissparkasse hat oft eine deutlich komfortablere Verwaltung." Bereits seit August 2017 schreibt ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs den Ländern und dem Bund vor, bis 2020 Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anzubieten sowie ihre Portale miteinander zu einen Portalverbund zu verknüpfen. Insgesamt 500 Millionen Euro stehen laut Koalitionsvertrag für den Umbau bereit.

Keinen eigenen Etat zur Verfügung

Die Bundesregierung muss entsprechend aufholen: Das bedeute auch eine grundsätzlich neue Art des Arbeitens für die Mitarbeiter, erklärte Bär. Auf die IT-Kompetenz solle bei Einstellungen deshalb künftig ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Zudem werde für die Koordinierung zwischen Ländern und Bund eine E-Government-Agentur eingerichtet.

Konkrete Pläne, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, zeigte Bär zwar nicht auf, rief aber zu «Leidenschaft und Optimismus» auf. Ob das jedoch zur Umsetzung ihrer Ziele reicht? Immerhin hat die Staatsministerin keinen eigenen Etat zur Verfügung und ist auf die Entscheidungen und Handlungen der Bundesminister angewiesen. Zudem ist ihr Kompetenzbereich in der neuen Bundesregierung noch nicht genau abgesteckt. Auch in der Praxis von Behörden bleiben konkrete Digitalisierungsmaßnahmen bisher auf der Strecke. Wann die Online-Funktion für den elektronischen Personalausweis sich von einer fixen Ideen tatsächlich zum Ämteralltag entwickelt, bleibt offen. (dpa/ls)