Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in ordnungspolitischen Maßnahmen ein zentrales Element für besseren Klimaschutz. "Ja, für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist. Das ist auch das Instrument in der Umweltpolitik, was uns immer geholfen hat", sagte sie im Deutschlandfunk. Als Beispiele aus der Vergangenheit nannte sie Asbest in Baustoffen. "Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten."
Die Klimapolitik der Bundesregierung bezeichnete Baerbock als zu zaghaft. Man gehe nur Trippelschrittchen voran. "Und wenn dann den Menschen gesagt wird: Wir führen einen CO2-Preis ein, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt, der dann auch noch sozial ungerecht ist, weil er vor allem Besserverdiener entlastet - ja, dann würde ich auch als normale Bürgerin sagen: Dann ist das offensichtlich das falsche Instrument und die Regierung weiß nicht, was sie tut."
Kretschmer fordert breiten gesellschaftlichen Konsens
Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker halten diesen Preis zu niedrig.
Nach Einschätzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann die Energiewende nur mit den Bürgern gelingen. "Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Klimapolitik", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Betroffenen müssten direkt einbezogen werden. Der stockende Ausbau der Windenergie zeige, dass "die Energiewende inzwischen auf Akzeptanzprobleme stößt".
Finanzielle Beteiligung der Kommunen vor Ort "ein erster Schritt"
Sachsen begrüße alle Vorschläge, die das änderten, "würde sich aber wünschen, dass diese nicht nur auf das wichtige Thema der Windenergienutzung beschränkt" blieben. "Die Vorschläge zu Mindestabständen für Windräder und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen vor Ort sind ein erster Schritt, greifen aber noch zu kurz", sagte er mit Blick auf das Klima-Paket der Bundesregierung. (dpa/hil)
