Es trägt den Titel „Klimapfade für Deutschland“. Darin identifiziert der BDI einen Mehrinvestitionsbedarf von bis zu 2,3 Billionen Euro zur Erreichung der Klimaziele im Jahr 2050. Doch der Industrieverband warnt: 80 Prozent dieser Investitionen rechnen sich unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht. Daher sollte die Bundesregierung nach Meinung des BDI mit verlässlichen Rahmenbedingungen und einem „guten Instrumentenkasten“ gezielt Investitionen in allen Sektoren anreizen.
Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch erläutert: „Klimaschutz ist nur durch Investitionen und Innovationen leistbar und braucht keine Verzichtskultur.“ Für die Sektoren Energie und Industrie gebe es bereits heute ein explizites CO2-Preisinstrument über den europäischen Emissionshandel: „Jetzt braucht es in den Sektoren Gebäude und Verkehr einen klugen Instrumentenmix aus Förderung und CO2-Bepreisung. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Politik die Menge oder den Preis festsetzt.“
Gebäudesanierungen: die wichtigste Baustelle
Eine CO2-Bepreisung sei kein Instrument, das gegenwärtig alleine in allen Bereichen ausreichend Investitionen anreizen kann, so der BDI. Diese Bepreisung müsse vielmehr flankierend eingesetzt werden und so investitionsfördernde Instrumente unterstützen. Lösch nennt ein Beispiel: „Als wirksamste Maßnahme muss die Bundesregierung als erstes die technologieoffene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung einführen. Die diskutierte Abwrackprämie für Ölheizungen greift zu kurz und ist das falsche Signal.“
Hier erst kommt dann die künstliche Verteuerung eines errechneten CO2-Ausstoßes ins Spiel. Doch Lösch mahnt Verlässlichkeit und die Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Mechanismen an: „Als flankierendes technologieoffenes Instrument zu dieser Förderung braucht es eine CO2-Bepreisung. Damit sich der Verbraucher auf das Preissignal einstellen kann, ohne dass ihm sofort Kaufkraft entzogen wird, sollte eine CO2-Bepreisung zwar frühzeitig beschlossen werden, aber erst zeitlich versetzt nach Ankündigung wirksam werden.“
Marktwirtschaftlich und sektorübergreifend
Die Bundesregierung sollte, so der BDI, weiter für ein möglichst globales Bepreisungsregime eintreten, denn ein effizientes Regime ist global, marktwirtschaftlich und sektorübergreifend. Alle heute kurzfristig einzuführenden Maßnahmen müssten Rahmenbedingungen schaffen, die das langfristige Transitionsziel im Blick behalten und den Übergangspfad dorthin flankieren. Deswegen könnten einerseits eine später ein Mengensystem für die Sektoren außerhalb des EU-ETS in diesen Handelsplatz integriert werden, andererseits wäre aber auch eine Angleichung der Preisinstrumente möglich.
Der Blick des BDI ist immer auch nach Brüssel gerichtet: Die kommende EU-Kommission müsse sich in der Umsetzung der „EU-Longterm-Strategy 2050“ umgehend ergebnisoffen mit der Frage befassen, wie ein Übergang aussehen könne: „Eine ganzheitliche europäische Strategie ergänzt Klimapolitik um aktive Industriepolitik und global orientierte Wettbewerbspolitik, um Wertschöpfungsketten – die Unternehmen aller Größen und Branchen auf das engste verbinden – zu erhalten, Carbon Leakage zu verhindern und Vermeidungskosten zu senken.“ Diesen Prozess müsse Deutschland intensiv begleiten. (sig)
