Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am Montag, gute vier Wochen nach dem Windgipfel, einen Arbeitsplan auf den Tisch gelegt, wie der Windausbau in Deutschland wieder in Schwung kommen soll. Fünf Handlungsfelder sollen dieses und nächstes Jahr in Angriff genommen werden.
Noch vor Jahreswechsel sollen die Akzeptanz von Onshore-Anlagen gesteigert werden. Dazu sollen die Abstandsregelungen zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch gemäß des Klimaschutzprogramms umgesetzt werden. Ebenso soll die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung zugelassen werden, sowie Kommunen stärker am Betrieb von Windrädern beteiligt werden.
Artenschutz-Monitoring
2020 soll es dann um die Rechtssicherheit bei der Regionalplanung gehen, wobei Beratungsstellen zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung etabliert werden sollen. Außerdem soll nächstes Jahr auch der Genehmigungsprozess für Neuanlagen erleichtert werden. Dazu sind eine ganze Reihe an Veränderungen vom Artenschutz bis hin zum Immissionsschutz vorgesehen.
Für eine bessere Regionalplanung und ein zügiges Genehmigungsverfahren sollen auch Querschnittsmaßnahmen sorgen. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes, um Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten zu befreien. Durch eine Reduzierung des Anlagenschutzbereichs sollen zudem neue Flächen erschlossen werden.
Netzausbau und EE-Ausbau besser synchronisieren
Damit der erneuerbare Strom auch überall in Deutschland ankommt, ist eine bessere Synchronisierung des EE-Ausbaus mit dem Netzausbau geplant. Dazu steht 2020 eine Novellierung des EEG und des BBPIG an, genau wie die konsequente Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im EEG und EnWG. (ls)
Den genauen Arbeitsplan finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/staerkung-des-ausbaus-der-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile
