Die Grünen regen an, neue Regeln zu entwickeln, um die Beseitigung der Schäden des Braunkohle-Bergbaus zu finanzieren. Die für die sogenannten Ewigkeitslasten vorgesehenen Rückstellungen der Kohlekonzerne müssten auch wirklich gesichert werden, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müssten die Behörden etwa Barmittel und Wertpapiere als Sicherheitsleistungen einfordern. Der Staat müsse sicherstellen, dass Mutterkonzerne sich nicht entziehen könnten, wenn Tochterunternehmen insolvent seien. Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten aus dem Kohlestrom-Produktion aussteigen, über das Wann und Wie berät derzeit eine Kommission.
«Der Braunkohletagebau zerstört ganze Landstriche», sagte Baerbock. «Die Höhe der Rückstellungen beruhte bisher auf Berechnungen der Kohlekonzerne. Doch schon lange ist klar, dass diese Zahlen viel zu niedrig angesetzt und nicht insolvenzfest sind.» Einen Gesetzentwurf wollen die Grünen nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Auch einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit «Nachschusspflicht» der Betreiber wollen sie prüfen lassen, um die langfristigen Kosten zu bewältigen.
Bundesrat fordert Kohlekommission mit weiterem Aufrag
Solche Initiativen haben im Bundestag zwar kaum eine Chance, wenn sie aus der Opposition kommen. Das Thema Folgekosten sehen allerdings auch Politiker anderer Parteien als Problem. Am Freitag hatte der Bundesrat einen zusätzlichen Auftrag für die Kohlekommission gefordert, die bis Ende des Jahres einen Weg aus der Kohle-Stromproduktion vorschlagen soll: Die Länder wollen zusätzlich eine «Ermittlung der tatsächlich erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitslasten der Braunkohlenutzung sowie ein Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen».
In dem Beschluss heißt es, es gebe «Zweifel darüber, ob die künftigen Ausgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung beziehungsweise die Regulierung dauerhafter Schäden, wie dem Absenken des Grundwasserspiegels durch die Braunkohlenutzung, der Höhe nach gedeckt sind» und ob die Gelder zum benötigten Zeitpunkt auch wirklich verfügbar seien. Ende 2015 hatten die Betreiber nach Angaben der Denkfabrik Agora Energiewende zusammen rund vier Mrd. Euro Rückstellungen. Die Grünen gehen davon aus, dass es sehr viel teurer wird. (dpa/al)
