Buchholz lehnt Grünen-Vorstoß gegen LNG-Terminal in Brunsbüttel ab
LNG ist Teil des Klimaproblems, sagen die Grünen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz will keine neue Debatte über das im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP verankerte Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Brunsbüttel führen. Dies erklärte der FDP-Politiker am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein Landesparteitag der Grünen hatte sich am Samstag gegen das Großvorhaben ausgesprochen. Sie wollen demnach neue Gespräche mit den Koalitionspartnern suchen. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß mit wichtigen neuen Erkenntnissen über klimaschädliche Wirkungen.
Der Parteitag setzte sich ausdrücklich auch dafür ein, das Projekt nicht länger mit Landesmitteln zu unterstützen. Buchholz hielt dagegen, es gebe in dieser Frage einen klar formulierten Koalitionsvertrag, wonach diese 500-Millionen-Euro-Investition an der Westküste verwirklicht werden solle. Das Betreiber-Konsortium wolle noch in diesem Jahr die Planunterlagen einreichen.
SSW erfreut über Vorstoß der Grünen
Unterstützung bekam die Grünen-Landespartei vom oppositionellen SSW. "Es freut mich, dass eine Mehrheit der Grünen in Schleswig-Holstein sich offenbar noch zu ihren Wurzeln bekennt und den Kurs von Jamaika-Regierung und Landtagsfraktion nicht unwidersprochen hinnimmt", sagte Fraktionschef Lars Harms. "Die Vollbremsung Jamaikas beim Cannabis-Modellprojekt, das Chaos um das Landeslabor BGE, die Abschaffung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Vergaben, der Bau eines Abschiebungsgefängnisses und nicht zuletzt der geplante Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel ließen kaum noch grüne Nuancen durchscheinen."
Nun habe die Basis der Grünen zumindest dem LNG-Terminal eine Absage erteilt. "Für uns vom SSW steht auch weiterhin fest: Ein LNG-Terminal, das lediglich den Wechsel von russischem zu umweltfeindlich gefördertem amerikanischem Frackinggas einleitet, ist keine Brückentechnologie, sondern ein sinnloser Turbo für noch mehr Methanemissionen", erklärte Harms. "Dass für diesen Wahnsinn auch noch schleswig-holsteinische Steuergelder verbrannt werden sollen, ist niemandem zu vermitteln." (dpa/amo)