"Wir haben festgestellt, dass wir in den Zielen einig sind", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen der Ressortchefs aller Bundesländer am Freitag in Hannover. Ziel ist es, den Prozess der Energiewende über die Ländergrenzen hinweg zu koordinieren und Hemmnisse abzubauen. "Wir haben uns verständigt auf klare Meilensteine für alle Projekte", sagte Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD).
Die ökonomischen Rahmenbedingungen müssten jedoch stimmen, forderte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne): "Wir brauchen einen vernünftigen ordnungsrechtlichen Rahmen auf Bundesebene, wir brauchen auch Anreize des Bundes." Es gebe nun eine neue Systematik. "In die Energiewende kommt endlich Schwung", meinte auch Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch wenn die Strompreise sinken müssten, sei der Weg für ein gesamtdeutsches Konzept bereitet: "Wir sind jetzt auf dem besten Weg, ein Gesamtkonzept zu erstellen."
Ausbau der Stromnetze bisher schleppend
Beim Ausbau der Stromnetze, die Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren sollen, gibt es bisher Verzögerungen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen letzte Detailfragen geklärt werden. Derzeit kann Ökostrom mitunter nicht ins Netz eingespeist werden, weil dafür die bisherigen Leitungen nicht reichen. Deutschland hat sich vorgenommen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und ihren Anteil bis 2030 von derzeit 36 Prozent auf 65 Prozent zu steigern. (dpa/pm)
