Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länderspitzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung", den sogenannten "Deutschlandpakt" zwischen Bund und Ländern geeinigt. Der Deutschlandpakt soll die Energiewende und die notwendige Transformation durch eine zielgerichtete Beschleunigung bei Planung- und Genehmigungsverfahren sowohl auf Bundes- als auf Länderebene vorantreiben. Außerdem sollen Großraum- und Schwertransporte (GST) vereinfacht und beschleunigt werden. Diese spielen unter anderem beim Windausbau, aber auch bei der Stromnetzinfrastruktur eine große Rolle.
Bei Genehmigungsverfahren soll demnach das Recht modernisiert sowie Prüfschritte im Verfahren reduziert und standardisiert werden. Dies soll unter anderem mithilfe von Digitalisierung geschehen, wie aus den Beschlüssen von Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschef der Bundesländer hervorgeht. Zudem sollen die zuständigen Landesministerinnen und -minister die Geseztesänderungen auf Landesebene "schnellstmöglich umsetzen".
Die Umsetzung des Pakts soll zudem regelmäßig überprüft werden. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts eingerichtet werden, die im ersten Quartal 2024 die ersten Ergebnisse präsentieren soll.
Aufwändige Schwertransporte
Die Länderchefs haben sich mit dem Bundeskanzler auch auf Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Großraum- und Schwertransporten (GST) geeinigt. So soll das Verfahrensmanagement für GST weiterentwickelt und damit die Genehmigungsprozesse digitalisiert werden. Der Deutschlandpakt regt auch dazu an, die Verfahren an zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden (EGB) zu übertragen, damit diese gebündelt bearbeitet werden können.
"Die erreichten Verständigungen im Bereich GST sind ein wichtiger Schritt vorwärts für die Windenergie", lobt Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE). "Nun wird entscheidend sein, dass die Beschlüsse möglichst rasch umgesetzt werden und zu einer spürbaren Beschleunigung führen."
Digitalisierte Verwaltung
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beurteilt die Beschlüsse positiv. "Wichtig ist nun, dass Bund und Länder ins Handeln kommen – Verfahren vereinfachen, zusätzliches Personal einstellen und Prozesse digitalisieren", erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Zentral sei demnach die Standardisierung von Prüfschritten. "Hier braucht es Mut zu echter Vereinfachung", so Andreae. "Eine große Hebelwirkung kann die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte." Künstliche Intelligenz (KI) könne in Genehmigungsverfahren bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, so dass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren könne.
Schnelles Verfahren für PV-Freiflächen
Der BDEW bgrüßt zudem, dass nun im Genehmigungsprozess ein früherer Stichtag gelten soll. Weitere relevante Themen wie schnellere Genehmigungen bei Typenänderungen und Erleichterungen beim Vorbescheid seien im Deutschlandpakt dagegen nicht mutiger adressiert worden. Dafür soll für PV-Freiflächen ein eigenes, schnelles und schlankes Verfahren zur Flächenausweisung geschaffen werden und die Länder wollen die Baugenehmigungen von PV-Freiflächen-Anlagen vereinfachen, was der BDEW gutheißt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hebt hervor, dass sich Bund und Länder auch auf eine Duldungspflicht für den Bau von Leitungen zum Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen geeinigt haben. "Das ist ein zentraler Baustein, um den Ausbau zu beschleunigen", so BEE-Präsidentin Simone Peter. "Die Pflicht sollte jedoch auch für Elektrolyseure und Batterien gelten." (jk)
