Ein Bündel von Maßnahmen wie beschleunigte Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen soll den stockenden Ausbau der Höchstspannungsleitungen voranbringen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetzespaket. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach bei der abschließenden Debatte von einem Meilenstein für das Gelingen der Energiewende.
Ziel ist der möglichst rasche Bau neuer Stromtrassen, um den per Windkraft gewonnenen Strom von den Küsten in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren. Deshalb werden nun die oft langwierigen Genehmigungsverfahren gestrafft - etwa durch kürzere Fristen und das Streichen von Verfahrensschritten. Landwirte, auf deren Äckern Stromleitungen gebaut werden, können zudem neben ihrer Entschädigung einen "Beschleunigungszuschlag" erhalten, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem jeweiligen Netzbetreiber einigen.
Reiche: Jede Netzebene bleibt handlungsfähig
Die Vereinfachung des Planungsrechts sei zu begrüßen, ebenso die in der Gesetzesnovelle enthaltenen neuen Redispatch-Regelungen. "Stromverteilnetzbetreiber müssen in einem dezentralen Energiesystem verstärkt Systemverantwortung übernehmen können. Aus diesem Grund sehen wir die neuen Regelungen zur Abstimmung der Redispatch-Maßnahmen zwischen den Netzbetreibern positiv", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Das gelte insbesondere für den grundsätzlichen Vorrang "lokal vor regional und dann erst überregional“.
Auch die kooperative Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung von Netzbetreibern unterschiedlicher Spannungsebenen sei gesetzlich verankert worden. "Jede Netzebene bleibt damit handlungsfähig, wodurch Nutzungskonflikte zwischen den Netzbetreibern vermieden werden. Das gewährleistet Netzstabilität, das erhält Systemsicherheit", erklärte die VKU-Chefin weiter.
Vollständiger Zugriff der ÜNB verhindert
In den ursprünglichen Planungen sollten laut VKU den Betreibern der Übertragungsnetze ein vollständiger Zugriff auf Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) in örtlichen Stromnetzen gewährt werden. Das hätte eine aktive Rolle der Verteilnetzbetreiber bei Redispatch-Maßnahmen in ihrem Netzgebiet von vornherein verhindert. (hil)
