Als neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg bin ich bereits viel herumgekommen in den vergangenen Wochen. Meine Antrittsbesuche in Kommunen, Rathäusern und Unternehmen vor Ort haben mir noch einmal eines klar vor Augen geführt: Man muss nicht nach Berlin oder Brüssel schauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie der Wandel vor Ort gestaltet wird und Zukunft gelingen kann – ein Blick in unsere Kommunen reicht.
Das Land Baden-Württemberg steht – wie viele andere Regionen in Europa – vor einem gewaltigen Umbruch. Wir erleben eine Zeitenwende hin zu einer neuen Epoche, die uns allen sehr viel abverlangt. Die Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte tragen nicht mehr und die multiplen Krisen verdichten sich so stark wie selten zuvor: Machtpolitik statt regelbasierter Ordnung, Zollschranken statt Freihandel, technologische Disruptionen, Kriege vor unserer Haustür, die Bedrohung unserer liberalen Demokratie – und über all dem der menschengemachte Klimawandel.
Unsere besonderen Stärken
Unsere Aufgabe ist es, das Land sicher durch diese stürmischen Zeiten zu führen. Dabei müssen wir richtig kämpfen: um Arbeitsplätze, um Wettbewerbsfähigkeit, um Innovation, um Vertrauen, um Zusammenhalt. Die gute Nachricht ist: Wir haben alles, was notwendig ist, um das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen: Eigeninitiative, Innovationskraft, Fleiß, Unternehmergeist und Gemeinsinn. All das wird getragen von einem vertrauensvollen und verlässlichen Miteinander von Wirtschaft, Staat und Kommunen.
Ich bin fest überzeugt: Wenn es uns gelingt, uns auf diese besonderen Stärken zu besinnen und sie konsequent zu nutzen, dann wird Baden-Württemberg auch weiterhin eine der kraftvollsten Wirtschafts- und Innovationsregionen in Europa bleiben. Viele gute Argumente sprechen dafür: Wir sind ein weltweit anerkannter Industriestandort und Rechtsstaat, wir haben einen höchst erfolgreichen Mittelstand, sind führend bei exzellenter Wissenschaft und Forschung, haben couragierte Gründerinnen und Gründer. Und vor allem: Wir können uns auf unsere Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen verlassen.
Klima-Milliarde für Kommunen
Die Bedeutung der Kommunen kann in den gegenwärtigen Zeiten nicht hoch genug bewertet werden. Denn dort entstehen moderne Energienetze, digitale Infrastruktur und nachhaltige Verkehrssysteme. Unsere kommunalen Unternehmen stehen dabei nicht nur für die Daseinsvorsorge. Sie tätigen Investitionen, erproben Innovationen – und gewinnen durch eine täglich praktizierte Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen der Menschen. In diesem Sinne leisten sie also auch einen erheblichen Anteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Allerdings geraten die Kommunen immer mehr unter Druck. Damit wir uns auch in Zukunft auf sie verlassen können, richten wir zwischen Land und Kommunen eine Zukunftskommission ein. Sie soll klären: Welche Aufgaben sind sinnvoll? Welche Standards müssen angepasst werden? Wo müssen wir Bürokratie konkret abbauen? Wo können wir Mehrbelastungen der Kommunen vermeiden?
Denn eines ist mir sehr wichtig: Starke Kommunen sind das Fundament unseres Landes. Und deshalb werden wir auch zukünftig ein verlässlicher Partner unserer Städte und Gemeinden sein.
Ambitionierter Klimaschutz als gemeinsame Kraftanstrengung
Auch weil wir wissen, dass ambitionierter Klimaschutz nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Städten und Gemeinden gelingen kann. Deshalb setzen wir hier konsequent an: Wir wollen eine Klima-Milliarde für unsere Kommunen auf den Weg bringen. Damit unterstützen wir vor Ort ganz konkrete Investitionen in den Klimaschutz, die sofort wirken.
Wir stärken die Stadtwerke, die das Rückgrat der Energiewende im Land sind, um ihre Finanzierungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern. Und sorgen dafür, dass Kommunen finanziell stärker davon profitieren, wenn bei ihnen vor Ort Windräder oder ein Solarpark gebaut werden. Sie werden künftig stärker an den Einnahmen aus dem grünen Strom beteiligt.
Gleichzeitig erweitern wir mit Augenmaß den Rahmen für die Kreditaufnahme von Kommunen, wenn die zusätzlichen Kredite als Eigenkapital in Versorgungswerke für Strom, Wasser, Abwasser oder Wärme mit sicherer Aussicht auf Ertrag eingebracht werden. Und wir wollen mit Nachdruck um privates Kapital für die Energie- und Wärmewende werben.
Stadtwerke als wichtige und strategische Partner
Die Herausforderungen unserer Zeit sind viel zu groß, um Handlungsfelder gegeneinander auszuspielen. Ich habe es oft und deutlich gesagt: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke sind kein Gegensatz, sondern sie gehören zusammen.
Wer bei erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, Batteriespeichern oder Wasserstofftechnologien vorne liegt, stärkt zugleich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Das macht etwa unsere Stadtwerke zu wichtigen Akteuren und strategischen Partnern. Sie investieren langfristig, kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und bringen Innovation dorthin, wo sie gebraucht wird.
Unser Anspruch dabei ist klar: Baden-Württemberg soll Technologieland bleiben, ein wirtschaftsstarker Industriestandort und eine führende Innovationsregion. Denn das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir in wichtige Bereiche wie Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren können.
Effizienzgesetz für Bürokratieabbau
Deshalb setze ich mich überall dort, wo wir als Land Verantwortung tragen, konsequent für niedrigere Standortkosten, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen aller Größen ein. Gegenüber dem Bund und der EU werde ich außerdem klarmachen, dass wir einen verlässlichen industriepolitischen Rahmen brauchen, der die Wertschöpfung hier hält und die starken Regionen stärkt – weil sie es am Ende sind, die Europa im globalen Wettbewerb tragen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles liegt nicht in unserer Hand, die Musik spielt oft in Berlin, Brüssel oder auf den Weltmärkten, auf denen zunehmend neue Spielregeln gelten. Aber dort, wo wir etwas tun können als Landesregierung, werden wir entschlossen ansetzen. Wir modernisieren unseren Staat, um unseren Unternehmen neue Freiräume zu geben. Nur so können eine neue Dynamik, eine neue Kreativität und ein neuer Gründergeist entstehen.
Zu viele Regeln, zu lange Verfahren
Denn seien wir ehrlich: Beim Thema Regulierung haben wir uns durch jahrzehntelanges Draufsatteln selbst ein Bein gestellt: zu viele Regeln, zu lange Verfahren, zu komplizierte Strukturen, zu wenig Tempo. Genau das werden wir ändern. Deshalb gehen wir dieses Thema grundlegend an. Beispielhaft steht dafür das Effizienzgesetz. Das heißt: Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen bis Ende 2027 automatisch aus, es sei denn, sie werden ausnahmsweise begründet weitergeführt. Es geht mir dabei sowohl um die konkrete Entlastung als auch um einen grundlegenden Mentalitätswandel in der Verwaltung.
Baden-Württemberg war immer dann besonders erfolgreich, wenn wirtschaftliche Vernunft, Innovationskraft und Zusammenhalt einen harmonischen Dreiklang gebildet haben. An diese Tradition gilt es anzuknüpfen. Meine Vision für ein zukunftsfähiges Land ist deshalb vor allem eine Einladung zu einer Partnerschaft, die auf Vertrauen basiert. Vertrauen ist die wichtigste Ressource einer Demokratie – gerade jetzt. Denn was vor uns liegt, gelingt nur gemeinsam.
Wir brauchen den Staat, die Unternehmen, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger – und die Kommunen, deren Rolle viel zu oft unterschätzt wird. Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, wird Baden-Württemberg auch in Zukunft erfolgreich sein.
Hinweis: Dieser Gastbeitrag erschien im ZFK-Themenspezial Baden-Württemberg. Das komplette Themenspezial finden Sie hier.
