CO2-Heizkosten: Regierung will Mieter entlasten

Mit einem Stufenmodell soll die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern neu geregelt werden. Bisher tragen die Mieter die Kosten alleine. Der Anteil, mit dem sich Vermieter beteiligen, soll davon abhängen, wie klimafreundlich das Gebäude ist. Das sieht ein gemeinsames Papier des Wirtschafts- sowie des Bauministeriums vor, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatten die Funke Mediengruppe und der «Spiegel» über das Stufenmodell berichtet.

Eine Sprecherin von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen. Das Ministerium arbeite an einem Stufenmodell. Ziel sei es, zu einer guten Lösung zu kommen und Anreize zu setzen, damit Sanierungen und gute energetische Qualität von Wohnungen erzielt werden.

Sparen durch Modernisieren

In dem Papier heißt es: «Insgesamt wird angestrebt, dass Mieter insgesamt über alle vermieteten Gebäude hinweg nicht mehr als die Hälfte der Kosten für die CO2-Bepreisung bezahlen.» Vermieter, die bereits durch energetische Modernisierungen die CO2-Emissionen des Gebäudes gesenkt haben, sollten prozentual weniger belastet werden.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP heißt es, es solle eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mietern andererseits erreicht werden. Zum 1. Juni 2022 solle ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteilt.

Das Stufenmodell im Detail

Das Stufenmodell sieht vor, dass Gebäude in sieben Stufen eingeteilt werden, je nach Höhe des CO2-Ausstoßes pro Quadratmeter im Jahr. In der niedrigsten, klimafreundlichsten Stufe mit einem Ausstoß von weniger als fünf Kilogramm CO2 müssten die Mieter die gesamten CO2-Kosten fürs Heizen übernehmen. In der letzten Stufe, etwa bei schlecht sanierten Gebäuden, müssten die Mieter nur zehn Prozent der CO2-Kosten tragen.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (Deneff) bezweifelt, dass der Vorschlag eine große Klimaschutzwirkung erzielen wird und fürchtet neue Verwirrungen durch die geplante Einteilung in CO₂-Klassen. Um Energiepreisschocks wie derzeit zu vermeiden, seien Standards und Förderung nötig, die schnell die Verbräuche der energetisch schlechtesten Gebäude senken.

Deneff: Modernisierungen nötig

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deneff, erläutert in einer Mitteilung: „Die Heizkosten der schlechtesten Gebäude in Deutschland sind zehnmal höher als die der effizientesten. Das sind mehrere tausend Euro pro Wohnung pro Jahr. Die CO₂-Preisbelastung macht dabei den kleinsten Teil der Heizkosten aus. Auch ein Kostensplitting kann daher absehbar keine großen Modernisierungen auslösen, die jetzt aber notwendig wären, um wirklich von Heizkosten zu entlasten. Der CO₂-Preis kann die dringend erforderlichen Standards zur Modernisierung der größten CO₂-Schleudern, gepaart mit Förderung, allenfalls ergänzen.“

Eine Aufteilung von Gebäuden in neue CO₂-Klassen schaffe weitere Verwirrung, denn diese träte neben die ohnehin bereits uneinheitlichen Energieausweise, die wahlweise nach gemessenem Energieverbrauch oder errechnetem Bedarf erstellt werden.

Kosten an Einflussmöglichkeiten koppeln

Das Modell der Ministerien entferne sich zudem von dem Gedanken, die Kostenverteilung von den Einflussmöglichkeiten von Hausbesitzern und Nutzern abhängig zu machen. Das Papier sehe nämlich nicht vor, die CO₂-Kosten nach dem individuellen Heizverbrauch jeder Wohnung aufzuteilen, sondern pauschal nach Quadratmeter-Anteil an der Wohnfläche des Gebäudes. Das eigene Verhalten einzelner Miet-Parteien im Haus hätte also kaum noch Einfluss darauf, wieviel am Ende gezahlt werde. Dabei können Mieter ohnehin allenfalls versuchen, sparsamer zu heizen.

Über neue Heiztechnik oder Investitionen in die Gebäudehülle können nur Eigentümer entscheiden. Wechseln Vermieterinnen und Vermieter von fossilem Öl auf fossiles Gas, sinke nach dem Modell ihr relativer CO₂-Kostenanteil zudem. Die Mieter sähen sich dann gleich hohen Verbräuchen bei steigenden Brennstoffpreisen und höheren CO₂-Kostenanteilen gegenüber. Weiter merkt die DENEFF an, dass in dem Papier noch nicht berücksichtigt worden sei, dass sich Heizanlagen häufig im Eigentum von Energiedienstleistern befinden. Auch hierzu bedürfe es klaren Regelungen, die für die Verbraucher transparent und für die Marktakteure möglichst einfach Zusatzaufwand umsetzbar sein müssen.

Kommt der Heizkosten-Schock?

„Den richtigen Heizkosten-Schock werden aufgrund der aktuellen Gas- und Ölpreisentwicklung vor allem diejenigen bei der nächsten Heizkostenabrechnung erleben, die in den unsanierten Häusern aus den 50ern und 60er Jahren wohnen,“ warnt Deneff-Gebäudeexperte Henning Ellermann. (amo/mit dpa)