Deutschland

Corona-Krise: Regierung im Clinch um Klimapolitik

Union und SPD ringen seit Monaten um Abstandsregelungen für Windkraftanlagen und den Solardeckel. Die drohende Rezession verhärtet nun die Fronten im Streit um Klimaschutz und Energiewende.
05.05.2020

Das Junktim von Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land und der Abschaffung des Solarförderdeckels ist eines der größten Hemmnisse für die Energiewende. Nun beziehen Verteter der SPD eindeutig Stellung.

Beim virtuellen Energieministertreffen am Montagabend herrschte länder- und parteiübergreifende Einigkeit bei der Forderung nach höheren Investitionen und zügigen Weichstellungen für das Vorankommen der Energiewende. Die SPD scheint entschlossen, die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen zu wollen und wirft der Union eine Blockadehaltung vor.

So machten der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal und Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier deutlich, „wer jetzt meine, aufgrund von Covid-19…

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