Beim virtuellen Energieministertreffen am Montagabend herrschte länder- und parteiübergreifende Einigkeit bei der Forderung nach höheren Investitionen und zügigen Weichstellungen für das Vorankommen der Energiewende. Die SPD scheint entschlossen, die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen zu wollen und wirft der Union eine Blockadehaltung vor.
So machten der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal und Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier deutlich, „wer jetzt meine, aufgrund von Covid-19 Klimaziele zu relativieren, ist auf dem Holzweg“. Stattdessen müssten Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung klug verbunden werden.
Der ewige Streit um Abstandsregeln
Der Union werfen Westphal und Saathoff vor, Potenziale der Energiewende mit dem Festhalten an „unsinnigen bundesweiten Abstandsregeln für Windenergie an Land“ zu blockieren. So würden potenzielle Flächen für den dringend nötigen Windkraftausbau unverantwortlich reduziert. Damit werde nicht nur das 65-Prozent-Ziel und damit die Erreichung der verbindlichen Klimaziele konterkariert, sondern es seien auch massiv Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet.
Bereits seit Monaten streitet die schwarz-rote Regierungskoalition über Abstandsregeln und Solarförderung. Nach dem Bund-Länder-Treffen Mitte März wurde zuletzt eine eigene Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Abstandsregelung eingesetzt. Bis Mitte April hatte diese ihre Arbeit jedoch noch nicht aufgenommen.
Energiewende zu Wachstumsmotor machen
Die SPD-Bundestagsfraktion ist laut Westphal und Saathoff fest entschlossen, jetzt notwendige Rahmenbedingungen für ein neues, transformiertes und kostengünstigeres Energiesystem zu gestalten. So müssten Ausbaupfade an das 65-Prozent-Ziel angepasst werden und die Sektorenkopplung sowie die Digitalisierung der Energiewirtschaft vorangetrieben werden.
Auch die Energieminister der Länder drängten bei der Telefonschalte mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf schnelles Handeln, um den die Energiewende als Wachstumsmotor zum Laufen zu bringen.
Solardeckel muss vor Sommerpause abgeschafft werden
Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschafts- und Energieminister in NRW, forderte weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen. Vor allem bei der Streichung des Solardeckels und der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes machte Pinkwart Druck. Beides müsste noch vor der Sommerpause erfolgen.
Ähnlich sieht das der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller: „Wir könnten wirtschaftlich und ökologisch stärker aus der Krise kommen. Vorschläge dafür haben wir gemacht, nun ist es an der Bundesregierung, nicht nur darauf zu reagieren, sondern die Weichen mutig und zügig zu stellen, damit die Menschen und die Natur auch davon profitieren.
Wasserstoffstrategie dringend verabschieden
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert darüber hinaus für eine Senkung der EEG-Umlage. Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden. Mit dieser Maßnahme erleichtern wir der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus. Gleichzeitig müsse sich beim Thema Wasserstoff endlich etwas bewegen. „Wir erwarten uns zeitnah die Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie, damit wir dieser Technologie in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Das Potenzial für die Stromproduktion und die Mobilität ist immens“, so Aiwanger.
Laut Beschluss der Energieminister sind Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt zu verhindern, da reicht eine Minil-EEG-Novelle, wie sie das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen hat, wohl nicht aus. (ls)
