Weggebrochene Einnahmen wegen der Corona-Pandemie belasten die Finanzen der Kommunen in Deutschland. Im ersten Halbjahr betrug das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände 9,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im ersten Halbjahr des Vorjahres war das Defizit mit knapp 0,3 Milliarden Euro noch deutlich geringer. Ausschlaggebend war vor allem das von den Corona-Beschränkungen geprägte zweite Quartal.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen im April, Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Milliarden auf 7,0 Milliarden Euro ein. Da kommunale Einrichtungen wie Bürgerämter zeitweise schließen mussten, gingen die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um 1,4 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro zurück. Vorgezogene Zahlungen der Bundesländer hätten ein noch größeres Minus verhindert, berichtete das Bundesamt. Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem kommunalen Solidarpakt werde erst im zweiten Halbjahr wirksam.
Deutlicher Einbruch der Steuereinnahmen
Im ersten Halbjahr 2020 gingen die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent auf 127,4 Milliarden Euro zurück. Die Steuereinnahmen nahmen mit 10,6 Prozent auf 39,6 Milliarden Euro deutlich ab.
Zugleich stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um rund sechs Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Besonders stark erhöhten sich den Angaben zufolge die Sachinvestitionen, zu denen vor allem Baumaßnahmen, aber auch Ausgaben für Ausrüstungsgüter gehören. Wie viel davon etwa in medizinische Ausrüstung floss, könne allerdings nicht gesondert ausgewiesen werden, erklärte die Behörde. Die laufenden Sachaufwendungen der Kommunen stiegen um knapp drei Prozent, dazu gehört die Anschaffung medizinischer Geräte und Laborausstattungen.
Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, betonte in einer ersten Reaktion, dass die Städte und Gemeinden nun Planungssicherheit bräuchten. "Die Koalition sollte rechtzeitig signalisieren, dass sie den Kommunen, wo nötig, auch im nächsten Jahr unter die Arme greift und mit einer Altschuldenhilfe unterstützt. Nur so sind die Kommunen investitionsfähig." (amo/mit dpa)
