Ökoenergieanbieter, Bürgerenergiegesellschaften und Verbände haben ihren Protest gegen die Transaktion von Eon und RWE in einer neuen Initiative mit dem Namen "#wirspielennichtmit" gebündelt, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Initiative habe eine Petition eingerichtet, die sich an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtet.
Die Bundesregierung müsse "ihre Bevorzugung großer Player beenden und sich endlich für die Bürgerenergie sowie die mittelständischen kommunalen und unabhängigen Versorger stark machen", erklären die Unternehmen. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es weiter.
"Das Verfahren ist intransparent"
Zu den Mitgliedern der Initiative gehören die Energieversorger Bürgerwerke, Eins Energie in Sachsen, EWS Schönau, Greenpeace Energy, Naturstrom und Polarstern sowie der Bund der Energieverbraucher, das Bündnis Bürgerenergie, der Grüner Strom Label e.V., der Landesverband Erneuerbare Energien NRW sowie der Verband UnternehmensGrün. Auch mehrere Bürgerenergie-Gesellschaften sowie der Wissenschaftler Volker Quaschning sind den Angaben zufolge engagiert.
Im Mittelpunkt der Kritik stünden nicht nur die potenziellen Auswirkungen des Deals auf den Wettbewerb, sondern auch die Art seines Zustandekommens. Der Genehmigungsprozess sei in drei Einzelverfahren aufgeteilt worden, die unabhängig voneinander bei der EU-Kommission und beim Bundeskartellamt verhandelt worden seien. "Das Verfahren ist intransparent und wird selbst jetzt noch durch die EU-Kommission verschleppt", bemängelt das Bündnis.
Offener Brief von VKU und Kommunalversorgern
Vor wenigen Tagen hatten zwölf Kommunalversorger und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Unterstützung der Bundesregierung im Brüsseler Kartellverfahren zugunsten von Eon und RWE protestiert.
Der Hintergrund: Ende Mai hatten zehn Stadtwerke und Regionalversorger eine Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Gegenstand der Klage ist der erste Teil der Transaktion, mit der RWE die Genehmigung aus Brüssel für die Übernahme der Eon-Erzeugungsassets (Erneuerbare, Eon-Beteiligung an den Kernkraftwerken Emsland und Gundremmingen) erhalten hat.
Bundesregierung stellte Streithilfeantrag
Die Bundesregierung hatte Mitte September für dieses laufenden Verfahren vor dem EuG einen sogenannten Streithilfeantrag gestellt. Damit sollen die klageabweisenden Anträge der beiden Dax-Konzerne unterstützt werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte im September zur Begründung erklärt, dass es sich bei dem Streithilfeantrag um "ein übliches Verfahren" handele.
Eon und RWE hatten im März 2018 eine weitreichende Neuaufteilung ihrer Geschäftsfelder vereinbart und eingeleitet. Dazu wurde die RWE-Tochter Innogy aufgeteilt. Eon hat die Energienetze und das Kundengeschäft von Innogy übernommen, RWE die erneuerbaren Energien von Eon. Zudem hat RWE noch die Ökostromproduktion von Innogy erhalten. (hil)
