Herr Liebing, der VKU hat gemeinsam mit zwölf Kommunalversorgern in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen die jüngste Unterstützung der Bundesregierung durch einen Streitbeitritt im Brüsseler Kartellverfahren zugunsten von Eon und RWE protestiert. Haben Sie schon eine Antwort erhalten?
Liebing: Von Herrn Altmaier persönlich nicht. Er hat eine Sprecherin erklären lassen, dass dieser Streitbeitritt nicht eine inhaltliche Positionierung Eon/RWE betreffe, sondern mehr eine formale, eine prozessuale Frage der grundsätzlichen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen nationaler Ebene, Kartellamt und EU-Kommission adressiere. Ich finde das schon sehr bemerkenswert, dass das Wirtschaftsministerium mit diesem Statement eher defensiv reagiert und zur Sache selbst nicht Stellung nimmt. Ich will das gar nicht kritisieren, aber nehme das jedoch wie gesagt als sehr bemerkenswert zur Kenntnis.
In dem Brief wird der Wirtschaftsminister aufgefordert, sich für einen fairen Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft einzusetzen statt für „nationale Champions“. Es werden wirksame Auflagen im Eon/RWE-Deal gefordert. Warum haben eigentlich nur zwölf Stadtwerke unterschrieben. Die Konsequenzen der Transaktion betreffen doch die gesamte kommunale Versorgerlandschaft?
Reindl: Deshalb haben wir ja den Verband an unserer Seite, und der vertritt weit über 1000 kommunale Unternehmen. Und was die Anzahl der Kläger angeht – alles kommunale Unternehmen plus die Naturstrom – so war das durchaus eine bewusste Entscheidung und hat mehrere gute Gründe. Ein solcher Rechtsstreit dauert Jahre und ist vom Verfahren her sehr aufwändig. Es müssen immer wieder komplexe Schriftsätze zwischen den Klägern abgestimmt werden, sie brauchen die Juristen im Haus oder als Berater, die sich mit den Details solcher Klagen und Fragestellungen auskennen. In Telefonkonferenzen der Vorstände müssen die nächsten Klageschritte abgestimmt werden.
Die Abstimmung wird komplexer, je mehr Akteure beteiligt sind. Das liegt ja in der Natur der Sache. Der Abstimmungsaufwand ist mit einer sehr großen Zahl von Teilnehmern anspruchsvoll Und nicht zuletzt ist das juristische Vorgehen gegen die Freigabe der Fusion eine Frage der personellen und finanziellen Ressourcen.
Herr Reindl, wo sehen Sie für Ihr Unternehmen die gravierendsten Auswirkungen der verstärkten Marktdominanz von Eon und RWE?
Reindl: Die zwischen Eon und RWE einvernehmlich vereinbarte Aufteilung der Energiemärkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette geht gar nicht, und darum kämpfen wir. Die Details sind oftmals schwer zu durchschauen, und da gibt es eine ganze Palette von Konsequenzen.
Schauen wir konkret: In der Debatte tauchte oftmals das Argument der Konzerne auf, dass die Übermacht bei den Verteilnetzen nicht so gravierend sei, denn die Netze seien ja staatlich reguliert. Wenn man sich dann aber die Größenordnung der Transaktion anschaut, wird deutlich: Wir haben es zukünftig mit einem Unternehmen zu tun, das allein 50 Prozent der Erlösobergrenzen bei der Bundesnetzagentur auf die Waage bringt. Dieses Gewicht dürfte sich auch bei regulatorischen Entscheidungen auswirken.
Durch die Verschmelzung von Eon und Innogy wird sage und schreibe 70 Prozent der Einspeiseleistung in die Verteilnetze von einem einzigen Unternehmen abgewickelt. Das heißt, dass die Regeln zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern faktisch nur noch an einem Tisch verhandelt werden (müssten).
Beim Thema Vertrieb und Verbraucherportale haben wir in Brüssel ausführlich unsere Kritik an der Intransparenz der Preisvergleiche vorgetragen. Es ist doch so, dass Eon eine große Anzahl von Vertriebsmarken betreibt, aber für den Verbraucher nicht deutlich wird, wer tatsächlich anbietet bzw. konkret dahintersteckt. An manchen Tagen kommen auf den ersten Seiten der gängigen Vergleichsportale acht von zehn Strom- und Gasanbietern aus dem gleichen Konzern.
Liebing: Genau hier müssen wir ansetzen. Bei den Vergleichsportalen muss es Vorgaben für mehr Transparenz und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung geben. Hier müssen im ordnungspolitischen Sinn Spielregeln festgelegt werden. Dazu gehören Kriterien, die nicht nur allein auf den Preis der Kilowattstunde, sondern auch auf die Zuordnung der Marke zu einem Energieunternehmen bzw. Konzern, auf Aspekte der regionalen Wertschöpfung und auf das ökologische oder soziale Engagement der Unternehmen abstellen.
Welche Hürden im operativen Geschäft sehen Sie noch?
Reindl: Da sprechen Sie einen Punkt an, der uns im Tagesgeschäft schon permanent Sorgen macht. Die Marktkonzentration führt dazu, dass jetzt das dominierende Unternehmen Kooperationen eingehen kann, die für kleinere aber auch größere kommunale Versorger nicht zu realisieren sind. Zum Beispiel hat Eon für Digitalplattformen und Smart-Home-Entwicklungsprojekte sowohl eine Partnerschaft mit Google als auch mit Microsoft vereinbart. Die anderen durften nicht mitmachen, das ist vertraglich ausgeschlossen worden.
Bleibt zum Schluss noch der Beschaffungsmarkt. Natürlich hat derjenige mit der größeren Nachfrage die Möglichkeit, zu günstigeren Konditionen einzukaufen. Das ist aber gar nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr ist es in der Energiewirtschaft sehr häufig so, dass notwendige Produkte und Dienstleistungen am Markt gar nicht verfügbar sind.
Vor drei Jahren hatten wir etwa einen internationalen Engpass bei Gasrohren. Da haben sie als kleineres Unternehmen nichts abbekommen, weil die Konzerne die gesamte aus Asien importierte Menge aufgekauft haben. Das gleiche gilt für IT-Kapazitäten. Wir treiben alle die Digitalisierung voran. Aber wir haben es mehrfach erlebt: Wenn ein Konzern einen Großauftrag erteilt, bekommen sie keinen Programmierer mehr. Da ist eine neue, ungute Asymmetrie entstanden. Das kann es doch nicht sein.
Eon wird künftig im Schnitt jeden Tag eine Konzession beantragen bzw. verhandeln. Wie soll da die kommunale Konkurrenz vor Ort bestehen?
Liebing: Auf jeden Fall ist dort eine nationale Marktmacht entstanden, das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber wir bringen die Interessen der Regionen ein und machen uns für unsere kommunalen Akteure stark. Das werden wir weiter engagiert tun. So werben wir für die Änderung des Energiewirtschaftsrechts. In den Ausschreibungsverfahren für Konzessionsvergaben müssen deshalb auch lokale und regionale Faktoren – wie etwa der Verbleib der Wertschöpfung vor Ort – angemessen Berücksichtigung finden. Daher ist zusätzlich erforderlich, die Befugnisse der Kommunen im Konzessionsverfahren durch Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz zu stärken.
Reindl: Nehmen Sie zum Beispiel in eine kleinere Stadt in Bayern und einen Wettbewerb um eine Konzession zwischen dem dortigen Stadtwerk und der Eon-Tochter Bayernwerk. Da stellt sich immer die gleiche Frage: Wie gehe ich eigentlich ins Rennen? Es gibt einen ganzen Werkzeugkasten von Möglichkeiten, in diesen Wettbewerb ums Netz reinzugehen.
Neuerdings greifen die ganz Großen dabei dem Vernehmen nach zu einem neuen »verführerischen« Werkzeug, dem sogenannten Baukostenzuschuss. Diesen würde der finanziell potente Bieter übernehmen, mit der Folge, dass ein Mittelständler nicht mehr etwa 30 000 Euro für einen Netzanschluss im Gewerbegebiet bezahlen müsste, sondern gar nichts. Da können kleinere Stadtwerke nicht mithalten, deren Toolbox hat diese Möglichkeiten nicht, denn Baukostenzuschüsse stellen einen nennenswerten Beitrag zu deren Cashflow dar.
Interview: Klaus Hinkel
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Lesen Sie das ausführliche Interview mit VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing und dem Sprecher des Vorstandes der Teag Thüringer Energie AG, Stefan Reindl, in der an diesem Montag erscheinenden November-Ausgabe der ZfK. Zum Abo geht es hier.
