Den Startschuss für die Initiative "Stadt Land Digital" gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer gleichnamigen Bundeskonferenz am Mittwoch in Berlin. Ziel ist es, die Städte und Kommunen bei ihrer digitalen Transformation zu unterstützen, den Ausbau von 5G und Glasfaser möglichst flächendeckend voranzubringen und gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Fläche zu sichern.
Altmaier kündigte die Einrichtung eines Kompetenzzentrums an, mit dem die Akteure vor Ort unterstützt werden sollen. Zudem werden mit einem Wettbewerb zu "Smart Cities und Smart Regions" die besten Projekte und Ideen prämiert. "Was wir dringend brauchen ist zudem ein digitales Bürgerportal", unterstrich der CDU-Politiker am Rande der Veranstaltung. Dies soll bis zum Jahr 2022 aufgebaut werden, wobei die Daten jedoch bei den Kommunen und Behörden vor Ort bleiben sollen.
"Smarte Lösungen müssen von unten wachsen"
"Wir sind nicht das Land der Mega-Cities, dies ist was Deutschland auszeichnet", unterstrich Altmaier. Deshalb gelte es umso mehr auch in Regionen, die vom Strukturwandel und von Abwanderung betroffen sind, die Digitalisierung voranzutreiben und damit vor Ort die Lebensqualität und Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem dürften Deutschland und Europa bei der Digitalisierung gegenüber China und den USA nicht weiter ins Hintertreffen kommen und müssten Zukunftsthemen wie nachhaltige Mobilität oder Gesundheit mit entsprechenden möglichst globalen digitalen Plattformen besetzen. Hier sei Tempo und Zusammenarbeit gefragt, denn in der Digitalisierung würden derzeit die Claims neu abgesteckt, so Altmaier.
Eine Lanze für die Chancen der Digitalisierung zur konkreten Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort unter Einbeziehung der Bürger und gegen die digitale Spaltung von Stadt und Land, brach Katherina Reiche, die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Smarte Lösungen müssen von unten wachsen, sie müssen partnerschaftlich vor Ort gefunden werden", unterstrich Reiche. Für Smart-City-Anwendungen brauchten kommunale Unternehmen 5G-Frequenzen zur regionalen Nutzung. Hier müsse die Bundesnetzagentur "jetzt liefern". Zudem müsse der Rechtsrahmen in puncto Datenveröffentlichung und -weitergabe "gleiche Spielregeln für alle Marktakteure" definieren. Eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Datenkonzernen müsse verhindert werden, sagte Reiche in Bezug auf Planungen, die Datenweitergabe kommunaler Unternehmen zu erweitern und zu verschärfen.
Appell an die Telekom, Glasfaser-Überbau einzustellen
Nicht nur "Fibre to the Building", sondern "Fibre to the Bauer", forderte Reiche in punkto 5G und Glasfaserausbau. Die Investitionen der Telekom für schnelle Netze und Smart City hob Claudia Nemat, Vorstandsmitglied Technologie und Innovation hervor und unterstrich den Willen des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit Stadtwerken und Kommunen. Wobei der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec (parteilos) auf die kommunalen Investitionen in den Glasfaserausbau und die weiter bestehenden Probleme eines Überbaus beziehungsweise parallelen Leitungsausbaus durch die Telekom verwies. "Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass dies künftig nicht mehr stattfindet und sind Sie bereit für eine faire Zusammenarbeit", sagte er in Richtung Nemat. Man darf gespannt sein, ob der Appell fruchtet. (hcn)
