Hohe Hebesätze machen Unternehmen das Leben schwer – erst recht in der Corona-Krise. Die teils erheblichen Belastungen könnten die Erholung der lokalen Wirtschaft erschweren. Darauf weist Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Anlass ist die Präsentation der aktuellen Hebesatzumfrage des Verbandes.

"Im Bundesdurchschnitt steigt der Gewerbesteuerhebesatz für die 700 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern zwar nicht weiter an", so Wansleben. Größer würden jedoch die Unterschiede bei den Hebesätzen: "So muss beispielsweise ein Mittelständler mit 200 Beschäftigten und einem Jahresgewinn von 2 Millionen Euro in Mülheim an der Ruhr rund 126.000 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen als im nicht weit entfernten Ratingen. 2019 hatte der Abstand zwischen diesen beiden Kommunen noch 105.000 Euro betragen."

Klamme Kommunen, hohe Hebesätze

Insgesamt blieben die Gemeinden im Süden Deutschlands vergleichsweise günstig, während viele Regionen vor allem in Nordrhein-Westfalen immer häufiger zu den Spitzenreitern bei der kommunalen Steuerbelastung zählten, wird der DIHK-Hauptgeschäftsführer in einer Mitteilung zitiert. "Das erschwert die Erholung der lokalen gewerblichen Wirtschaft. Denn die Gewerbesteuer macht bei Kapitalgesellschaften etwa die Hälfte ihrer Steuerbelastung aus. Es sei aber ein gewaltiger Trugschluss zu hoffen, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können.

Für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es laut Wansleben immer schwieriger, sich im interregionalen Standortwettbewerb zu behaupten. "Zu hohe Belastungen werden von den Betrieben zunehmend nicht mehr als angemessenes Äquivalent für kommunale Infrastrukturleistungen akzeptiert." Ziel müsste perspektivisch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht sein, die alle wirtschaftlich Tätigen einbezieht, schlägt er vor.

Wansleben fordert auskömmliche Kommunalfinanzierung

Die Hebesatzentwicklung in diesem Jahr habe wenig mit der Corona-Pandemie zu tun, denn die Beschlüsse dazu seien schon Ende 2019 in den Rathäusern gefallen, sagt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Akut muss es jetzt darum gehen, den Kommunen kurzfristig zu helfen." Bund und Länder sollten deshalb die verabredete Entlastung der Kommunen schnell auf den Weg bringen. "Zugleich bleibt es für die Politik eine zentrale Aufgabe, die Finanzierung der Gemeinden auf eine wettbewerbsfähige Grundlage zu stellen." Denn nur so werde es nachhaltig möglich sein, in strukturschwächeren Regionen ein attraktives öffentliches Leistungsangebot für Unternehmen und Bürger sicherzustellen. "Noch müssen Kommunen viel zu oft Leistungen einschränken und kurzfristig Löcher im Haushalt stopfen." (amo)