Die Entlastung bei den Strompreisen durch die Senkung der EEG-Umlage entlastet zwar laut DIW Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen - weil sich die Stromverbrauchsmengen je Person nach Einkommensgruppen kaum unterscheiden. Die Entlastung bei der EEG-Umlage habe jedoch nur ein geringes Volumen, so dass sie die Belastungswirkungen der CO2-Bepreisung nur wenig kompensiere.
Dagegen entlaste die Erhöhung der Entfernungspauschale Haushalte mit mittleren und höheren Einkommen relativ stärker, weil lange Arbeitswege in den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Bedeutung hätten. Insgesamt belasteten die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die privaten Haushalte im Durchschnitt um 0,7 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, so das DIW.
Nachjustierung gefordert
In den unteren Einkommensgruppen aber könnten die durchschnittlichen Belastungen auf über ein Prozent des Haushaltsnettoeinkommens steigen, in Einzelfällen noch ungleich stärker. Das oberste Zehntel der Haushalte dagegen habe nur eine Mehrbelastung von durchschnittlich 0,4 Prozent des Nettoeinkommens zu erwarten. "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht", sagte die Co-Autorin der Studie, DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert, der ARD. Weshalb das Institut Entlastung für Geringverdiener fordert.
In der Untersuchung wurden laut DIW weitere geplante Maßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt, wie etwa die Erhöhung des Wohngeldes. Aufgrund des geringen Personenkreises, der von diesen Maßnahmen betroffen sei, gehen die Ökonomen statistisch von keinem großen Effekt aus. Auch die Verteilungswirkung von Förderungen, etwa für Elektromobilität oder für die Gebäudesanierung, seien nicht einbezogen worden.
Es hagelt Kritik der Opposition
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte mit Blick auf die DIW-Untersuchung: "Das Klimapaket der Bundesregierung ist auch ein sozialpolitischer Flop." Geringverdiener seien die eindeutigen Verlierer. "Kanzlerin Merkel sollte die klimapolitische Notbremse für einen grundsätzlichen Neustart in der Klimapolitik auf marktwirtschaftlicher Basis ziehen. Nur dann kann ein Klimakonsens gelingen und die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden."
Auch die Grünen-Klimapolitikerin, Lisa Badum, kritisierte das Paket scharf: "Die Bundesregierung verzapft einen ökologisch komplett unwirksamen CO2-Preis und belastet zu allem Überfluss mit ihrem Versagen besonders die ärmsten Haushalte. Die beschlossenen Entlastungen sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfen den betroffenen Haushalten praktisch gar nicht." (dpa/ab)
