Angesichts heftiger Verwerfungen wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung plant die große Koalition eine Milliardenhilfe für die Bauern: Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren insgesamt eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen – das geht aus dem Beschlusspapier der Koalitionsspitzen vom frühen Donnerstagmorgen hervor. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer «Bauernmilliarde».
«Es geht um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Man kämpfe für die Vermeidung von Härten bei der Düngeverordnung. Aber bei möglicherweise nötigen Umstellungen solle das Geld dann eine Hilfe sein, beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen.
Berlin unter Handlungsdruck
Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen – daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Umwelt- und Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.
Die Koalitionsspitzen erklären in ihrem Beschlusspapier, die beiden Ministerien würden bis Freitag einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigstellen, «mit dem Ziel, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden».
VKU für Monitoringsystem in Echtzeit
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert: "Jetzt muss eine (Dünge-)Verordnung auf den Tisch, mit der die Klage abwendet werden kann", sagte der Sprecher des Verbandes Stefan Luig. „Um die Nitrateinträge in unsere Gewässer zu reduzieren, müssen wir die Böden in den nitratbelasteten Gebieten dringend auf eine Schlankheitskur setzen. Wir brauchen in diesen Gebieten zielgerichtete Maßnahmen, um die Qualität der Trinkwasserressourcen und damit die nachhaltige Wasserversorgung unserer Bevölkerung, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe zu sichern", so Luig weiter.
Die geplanten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Landwirtschaft müssten auf dieses Ziel einzahlen. "Wir brauchen Maßnahmen, die Gewässerschutz und -qualität verbessern. Wenn es zudem gelingt, das angekündigte Monitoringsystem so umzusetzen, dass es Stoffströme digital – am besten in Echtzeit – dokumentiert, die Behörden direkten Zugriff auf diese Daten haben, sie auswerten und wenn nötig eingreifen, haben wir die notwendige Transparenz im System – und eine Lösung auf dem Tisch", sagte der VKU-Pressesprecher. (hp mit Material von dpa)
(hp/dpa)
