Aus einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion geht die genau Zusammensetzung der Zuschüsse und Einnahme hervor, die 2021 und 2022 für eine Fixierung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent pro kWh bzw. 6,0 Cent pro kWh sorgen sollen. Neben den elf Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Krise, sollen weitere acht Mrd. Euro aus dem nationalen Emissionshandel auf das EEG-Konto gehen. Was als Entlastung geplant war, verfehlt seine Wirkung.
Aus Sicht der Düsseldorfer Unternehmensberatung Enplify, die auf Energiekostenoptimierung spezialisiert ist, ist das Augenwischerei gegenüber den Verbrauchern: „Die acht Mrd. Euro aus dem nationalen Emissionshandel, die zum Löcher stopfen auf dem EEG-Konto verwendet werden, kommen de facto kaum als Entlastung bei Brüngern und Unternehmen an. Stattdessen müssen diese wegen des nationalen CO2-Preises insbesondere mit steigenden Erdgaskosten rechnen“, kritisiert Dennis Becher, Vorstandsvorsitzender bei Enplify.
Entlastung ist verschwindet gering
Selbst wenn man von dieser Mehrbelastung durch die Einführung der CO2-Bepreisung in den Non-ETS-Sektoren absieht, verfehlt die Fixierung der EEG-Umlage ihr Ziel der Kaufkrafterhöhung. Becher moniert: „Eine Maßnahme, die nur den Status-Quo erhält, ist keine Konjunkturmaßnahme im eigentlichen Sinn.“ Die Umlage werde nach Bechers Einschätzung nächstes Jahr keine konjunkturellen Impulse auslösen. Die Deckelung auf 6,5 Cent bedeute lediglich eine Kostensenkung um 3,8 Prozent.
Die Wirkung auf die Stromgesamtkosten ist noch geringer – 1,4 Prozent bei Unternehmen und sogar nur 0,8 Prozent bei privaten Haushalten. Aus Bechers Sicht besteht dringender Handlungsbedarf im Rahmen der bevorstehenden EEG-Novelle, denn die Effekte, die die Corona-Pandemie auf Börsenstrompreise- und Verbräuche hatte, könnten sich auch ohne weltweite Wirtschaftskrise verfestigen, denn die Strompreise werden auch so in den kommenden Jahren absinken, meint der Enplify-Chef.
Krisenintervention statt Dauerlösung
„Die Bundesregierung betreibt mit dser Fixierung nur Katastrophenschutz, da die EEG-Umlage andernfalls nächstes Jahr durch die Decke gegangen wäre. Zur strukturellen Lösung des Problems trägt die Regierung leider nichts bei. Durch diese verfehlte Politik wird die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung unterminiert“, resümiert Becher. (lm)
