Deutschland

EEG-Verbändeanhörung: Zu wenig Zeit für zu viele Baustellen

Branchenverbände konnten sich bis Donnerstag zum EEG-Entwurf des BMWi äußern – eine knappe Deadline in Anbetracht der vielen Verbesserungsvorschläge auf Bundes- und Landesebene.
18.09.2020

Die Branchenvertreter haben ihre Agenda für die EEG-Novelle an das BMWi übersandt. Nun wird sich zeigen, wie viele der Verbesserungsvorschläge tatsächlich Anwendung finden.

Gerade einmal 72 Stunden hatten Branchenvertreter Zeit sich zum Referentenentwurf für die bevorstehende EEG-Novelle zu äußern. Das einhellige Fazit, zu wenig Zeit und viel Verbesserungsbedarf.

Simone Peter, BEE-Präsidentin zieht eine Bilanz der letzten Tage: Die vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) festgelegte Frist von 72 Stunden sei abermals sehr knapp bemessen gewesen. „Das entspricht in keinster Weise den zeitlichen Maßgaben, die für eine ernsthafte Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in einem geordneten demokratischen Verfahren notwendig…

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