Die bisher vorgesehenen Einschnitte bei der Einspeisevergütung für Sonnenstrom sind innerhalb der Koalitionsfraktionen weiterhin umstritten. "Es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, diese Kürzung von 20 Prozent zu machen", sagte Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, auf einer Podiumsdiskussion der Tagung "Forum Neue Energiewelt" am Donnerstag in Berlin. Der kürzlich verabschiedete Kabinettsentwurf sieht ab dem 1. Januar 2019 Kürzungen von bis zu 20 Prozent für neue Photovoltaik-Dachanlagen (40 bis 750 Kilowatt) vor. Davon betroffen wären auch Vorhaben, die sich derzeit im Planungsstadium befinden und nicht bis zum Jahreswechsel fertiggestellt werden. Als Begründung nennt das Wirtschaftsministerium stark gefallene Modulpreise, vor allem nach dem Auslaufen der Anti-Dumpingzölle der EU auf chinesische PV-Komponenten.
Als Kompromiss im Streit um die PV-Vergütungskürzung sei eine Verschiebung der geplanten Einschnitte auf den 1. Juli 2019 im Gespräch, sagte Westphal der ZfK. Die Beratungen dazu werden an diesem Freitag und eventuell auch am kommenden Montag fortgesetzt. Bisher werden Solaranlagen auf Gebäuden bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt-Peak mit 10,68 Cent pro Kilowattstunde gefördert – zum 1. Januar 2019 soll es nur noch 8,33 Cent pro Kilowattstunde geben. "Wir werden das Gesetz nächste Woche durch die Tür kriegen", so der SPD-Politiker.
Verlinden: Zum Weltklimagipfel "wieder mit leeren Händen"
In den kommenden Tagen sollten zur PV-Vergütung tragfähige Vorschläge unterbreitet werden, deutete auch Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Kompromissbereitschaft an. Die Förderung der PV-Dachanlagen sei "intensiv mit Brüssel diskutiert" worden, erklärte der CDU-Politiker. "Da gibt es Überförderungen", so Bareiß. Allein im vergangenen Jahr seien die Modulpreise am Weltmarkt um 28 Prozent gesunken. Es sei völlig normal, bei einem Mammutprojekt wie der Energiewende die gesetzlichen Rahmenbedingungen alle ein bis zwei Jahre an die technischen Entwicklungen anzupassen. "Alle Untergangsszenarien sind aber nicht eingetreten", sagte Bareiß. Vielmehr schreite der Ausbau der Erneuerbaren schneller voran als von den Experten noch vor wenigen Jahren erwartet.
Das von der Bundesregierung ausgegebene 65-Prozent-Ziel erneuerbarer Energien im Strommix bis 2030 sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf "mitnichten zu erreichen", kritisierte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. "Sie werden nicht einmal die Hälfte schaffen", betonte Verlinden. "Und zwar auch dann nicht, wenn alle Altanlagen am Netz blieben und alle ausgeschriebenen Projekte auch wirklich realisiert würden", erklärte die Grünen-Politikerin. Durch die Kürzungen der Einspeisevergütung neuer Solaranlagen auf Gebäuden seien zahlreiche Mieterstromprojekte gefährdet, auch sei die Berechnung der Kürzung nicht nachvollziehbar. Kritik übte Verlinden zudem an dem nunmehr bis Januar verlängerten Zeitplan für die Kohlekommission. Das Deutschland dadurch zu dem am 2. Dezember beginnenden Weltklimagipfel im polnischen Kattowitz "wieder mit leeren Händen" hinfahre sei "einfach nur peinlich". (hil)
