Deutschland

"Sehr enttäuschend": Deutliche Branchenkritik am Entbürokratisierungsgesetz

Das Vorhaben passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Weniger umstritten dürfte ein Gaslieferabkommen sein, das nächste Woche geschlossen werden soll.
13.03.2024

Mittwoch tagt traditionell das Bundeskabinett: im Bild Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD).

Das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz IV passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Im Vorfeld sei auch die Praxis eingebunden gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Als Ziel wurde ausgegeben, die Praxistauglichkeit von Informations- und Berichtspflichten zu erhöhen. Namentlich wurden die Energiebranchenverbände VKU und BDEW sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer genannt.

Als erstes Zwischenergebnis seien 75 Abbau- und Entlastungsmaßnahmen identifiziert und bis zu 50 Informationspflichten als mögliche Maßnahmen mit weiterem Prüfbedarf herausgearbeitet worden. Als…

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