Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der heute erstmals im Bundestag debattiert wurde, stößt bei der Opposition wie auch bei einer Vielzahl von Verbänden auf Kritik. Die Bundesregierung halte an veralteten Effizienzstandards fest und sei nicht auf dem neuesten Stand der Technik, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Von einem wirklichen Aus für Ölheizungen könne keine Rede sein, dazu gebe es zu viele "Schlupflöcher".
Kritik kam auch von der FDP. Der Gesetzentwurf gehe an der Realität vorbei, finden die Liberalen. Zudem verstoße er mit dem geplanten Verbot von Ölheizungen ab 2026 gegen den Grundsatz der Technologieoffenheit – den sich die Regierung aber selbst auf die Fahnen geschrieben habe.
Auch SPD sieht Verbesserungsbedarf
Timon Gremmels von der SPD kündigte in seinem Redebeitrag Änderungen an, die man im parlamentarischen Verfahren noch umsetzen werde - damit aus einem guten GEG ein noch viel besseres GEG werde.
Von im Gesetzentwurf enthaltenen "unsinnigen Neuregelungen", die das klimafreundliche Bauen in Deutschland weiter verkomplizieren werden, spricht die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor würde der Gesetzentwurf nicht leisten, sondern sei im Gegenteil eine "Mogelpackung".
Dass die Bundesregierung bei der Auflistung der Alternativen zu den ungeliebten Ölheizungen Flüssiggas außenvorgelassen habe, sorgt wiederum beim Deutschen Verband Flüssiggas (DVFG) für Ärger. Nach Überzeugung der Verbandes könnten bundesweit durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das geht aus einer Analyse hervor, die der DVFG am heutigen Mittwoch vorgelegt hat.
DVFG: Flüssiggas bringt die Energiewende voran
Demnach liegen 1,53 Millionen der insgesamt 5,87 Millionen Ölheizungen in Deutschland außerhalb erdgasversorgter Gebiete und seien somit auf eine leitungsunabhängige Alternative angewiesen. Gleiches gelte auch für 1,55 Millionen Ölheizungen, die sich zwar innerhalb erdgasversorgter Gebiete befinden, jedoch über 500 Meter vom Netzzugang entfernt sind. In diesen Fällen gilt die Schaffung eines Zuganges als unwirtschaftlich. Insgesamt könnten laut Studie mehr als 3 Millionen Ölheizungen auf das emissionsarme Flüssiggas umgestellt werden. Auf diesen Beitrag zum Gelingen der Energiewende dürfe die Politik nicht verzichten, heißt es von Seiten des Verbandes.
Positiv zu den Vorhaben der Bundesregierung äußerte sich hingegen der Energiedienstleister Techem. Mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Klausel zum Quartiersansatz schaffe der Entwurf erstmals die Möglichkeit, dass Bauherren und Eigentümer die energetischen Anforderungen bis Ende 2025 nicht nur mit Bezug auf einzelne Gebäude, sondern gebäudeübergreifend sicherstellen können. Obwohl dieser Ansatz richtig sei, müsse die Bundesregierung nachlegen und unter anderem stärker auf Digitalisierung, ressourcenbewusste Kreislaufwirtschaft und städtebauliche Maßnahmen setzen.
Bundesregierung will entbürokratisieren
Mit dem GEG will die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäude und den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen. Zentrales Anliegen sei die „Entbürokratisierung und Vereinfachung“.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf das von den Grünen als zu lasch kritisierte Einbau-Verbot für neue Ölheizungen vor. Ausnahmen soll es geben, wenn kein Gas- oder Fernwärmeanschluss machbar ist und der Teil-Umstieg auf erneuerbare Technologien „technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt“. (amo/mit dpa)
