Entwurf für Kohleausstiegsgesetz lässt weiter auf sich warten
Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission lässt ein Entwurf der Bundesregierung über das Gesetz zum Kohleausstieg weiter auf sich warten. Der Entwurf befinde sich nach wie vor in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Man nehmen sich für das komplexe Vorhaben die Zeit, die benötigt werde.
Damit scheint fraglich, ob der Gesetzentwurf an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett ist. In dem Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen bis wann welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt…
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