Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission lässt ein Entwurf der Bundesregierung über das Gesetz zum Kohleausstieg weiter auf sich warten. Der Entwurf befinde sich nach wie vor in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Man nehmen sich für das komplexe Vorhaben die Zeit, die benötigt werde.
Damit scheint fraglich, ob der Gesetzentwurf an diesem Mittwoch Thema im Bundeskabinett ist. In dem Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen bis wann welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen für Stilllegungen. Ende Januar 2019 hatte die von der Regierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» in einem breiten Konsens ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.
Verbände machen Druck
Spitzenverbände der Wirtschaft, aber auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatten die Bundesregierung zuletzt aufgefordert, das Kohleausstiegsgesetz nicht länger zu verzögern. (dpa/ls)
