Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat bei der Kanzlei BBH und den Consultingunternehmen Ecofys und Consentec eine Studie in Auftrag gegeben, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Netzengpasskosten zu reduzieren. Die noch nicht veröffentlichte Studie, die der ZfK vorliegt, plädiert nun für eine partielle Abschwächung des Einspeisevorrangs von Erneuerbaren-Energien(EE)- und Kraft-Wärmekopplungs(KWK)-Anlagen in Netzengpassgebieten. Diese Zielrichtung erzürnt die Befürworter des Ausbaus von erneuerbaren Energien.
Am Wochenende meldete sich nun Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu Wort und warnte vor Rückschritten beim Ausbau der erneuerbaren Energien. "Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen", sagte Flasbarth der "Rheinischen Post". "Alles was diesem Ziel nützt, wird von uns unterstützt, und umgekehrt lehnen wir alles ab, was das Erreichen dieses Ziels behindert." Bislang kenne das Bundesumweltministerium keine konkreten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums, so Flasbarth.
BMWi: Keine vollständige Abschaffung des Vorrangs
Auch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte erklärt, dass die Behörde keine vollständige Abschaffung des Vorrangs bei der Einspeisung plane. Offen blieb aber, ob und wie die Ergebnisse der Studie in einen Gesetzentwurf münden könnten.
Zur Studie: Die Autoren erläutern, dass im Jahr 2016 Netzbetreiber insgesamt 3,7 TWh der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien abgeregelt und Leistungsanpassungen bei konventionellen Kraftwerken in Höhe von 6,2 TWh durchgeführt haben. Hinzu kommen 1,2 TWh Stromerzeugung aus im Ausland befindlichen Kraftwerken, der sogenannten Netzreserve. Laut aktueller Zahlen belaufen sich die Gesamtkosten der Netzeingriffe für das Jahr 2017 auf mehr als 1,2 Mrd. Euro.
Den Stromnetzbetrieb optimieren
In der Studie wurden nun Maßnahmen zur Optimierung des Stromnetzbetriebs beleuchtet. Schwerpunkte bilden dabei die Weiterentwicklung der bestehenden Regeln zum Netzengpassmanagement.
Die Analysen zeigen, dass die Kosten des Netzengpassmanagements spürbar verringert werden könnten bei einer Relativierung des nachrangigen Einsatzes von EE- und KWK-Anlagen sowie der Netzreserve für die Netzengpassbehebung. „Einige EE-Anlagen haben aufgrund ihres Standorts eine besonders hohe Wirkung zur Beseitigung von Leitungsüberlastungen im Übertragungsnetz (sogenannte horizontale Engpässe). Auch wenn die Standorte der heutigen KWK-Anlagen in Summe eine im Vergleich geringere Wirkung auf heutige Engpässe aufweisen, sollten Veränderungen an den Regelungen zum Einspeisevorrang bei EE- und KWK-Anlagen grundsätzlich in gleicher Weise erfolgen“, heißt es in der Studie.
Unzureichende Kommunikation
Der bestehende Rechtsrahmen beim Netzengpassmanagement sei vielmehr auf Notfall- und Ausnahmesituationen ausgelegt. Doch diese Ausnahmen seien heute vielmehr zur Regel geworden. Von daher treten in der Praxis „signifikante Ineffizienzen“ auf.
Die Studienautoren bemängeln auch die schlechte Abstimmung: „Ein Problemfeld des aktuellen Modells liegt in der unzureichenden Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren. Dies betrifft sowohl die Kommunikation zwischen den Vermarktern von EE- und KWK-Anlagen und den Netzbetreibern als auch die Kommunikation unter den Netzbetreibern. In der Konsequenz ist Abregelung von EE- und KWK-Anlagen nicht aufeinander abgestimmt. Gleichzeitig kann die fehlende Kommunikation die Planungsprozesse der betroffenen Akteure jeweils deutlich erschweren.“
Ein Faktor soll Klarheit schaffen
Gefordert ist nun, dass der künftige Mechanismus der Netzengpassbehebung nach möglichst einheitlichen Prinzipien und Prozessen für alle Netzebenen erfolgen sollte. „Es ist eine klar und transparent definierte Regel in das Netzengpassmanagement aufzunehmen, wann die Abregelung von EE- und KWK-Anlagen gerechtfertigt ist. Eine mögliche Realisierung besteht in der Vorgabe eines Faktors. Eine Einbeziehung von EE, KWK oder Netzreserve erfolgt nur dann, wenn durch sie überproportional der Umfang an Maßnahmen mit konventionellen Kraftwerken vermieden werden kann“, heißt es in dem Dokument.
Verteilnetzbetreiber (VNB) sollten künftig in die Lage versetzt werden, verlässliche Prognosen der Engpässe und EE-Einspeisung zu erstellen. Hierfür sei ein gegenüber heute zusätzlicher Datenaustausch in einem geeigneten Planungsprozess mit Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und Vermarktern von EE- und KWK-Anlagen – unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben wie der System Operation Guideline – erforderlich.
Netzbetreiber sollten mehr Macht bekommen
Die Verantwortung für den energetischen und bilanziellen Ausgleich bei Abregelung von EE- und KWK-Strom sollte künftig vom Vermarkter auf die Netzbetreiber übergehen. Diese verfügten in der Regel über die beste Informationslage zur aktuellen Netzbelastungssituation und können die effizientesten Maßnahmen zur Beseitigung von Netzüberlastungen ergreifen. Dazu wäre eine Anpassung rechtlicher Regelungen in EnWG und EEG sinnvoll.
Die Opposition im Bundestag übt nun Kritik: „Sollte die Bundesregierung die Empfehlungen umsetzten, wird es noch absurder: Kohlestrom verstopft die Netze, Atomstrom darf obendrein in Netzengpassgebiete übertragen werden – aber die Erneuerbaren dreht die Bundesregierung zurück“, erklärte Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen.
Grüne: Sägen am Grundpfeiler der Energiewende
Der Einspeisevorrang sei Grundpfeiler der Energiewende. Werde er angesägt, werde die Bundesregierung ihr nicht mal ihr selbst gestecktes Ziel erreichen, die Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 auszubauen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netzausbau müssen Hand in Hand gehen, sonst kommt man keinen Schritt voran“, forderte Baerbock.
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Mit Peter Altmaier weht offenbar ein kohlrabenschwarzer Geist durch das Bundeswirtschaftsministerium.“ Er lege die Axt an eine der wichtigsten Säulen der Energiewende: den Vorrang für Ökostrom im deutschen Stromnetz. „Damit outet Altmaier sich als Gegner der Energiewende und des Klimaschutzes.“ Er nehme offenbar in Kauf, dass Ökostrom-Anlagen ohne angemessene Entschädigung abregeln müssen und fossile Kraftwerke munter weiter produzieren und die Netze verstopfen können. Dass damit ein weiterer Anstieg der sowieso schon miesen CO2-Bilanz einher gehen werde, störe nicht. „Dies wirft kein gutes Licht auf diese neue Bundesregierung: Zukunftstechnologie wird ausgebremst, Betreiber von Kohlekraftwerken werden gehätschelt.“
Geringe Mehremissionen an CO2
Die Mehremissionen beziffert die Studie als gering: „Der Anteil dieser zusätzlichen Emissionen an der CO2-Bilanz des Kraftwerkparks des gesamten Jahres liegt bei weniger als ein Prozent und ist nicht signifikant.“ (al)
